SPD sieht gravierende Mängel

Saarlouis. Entlastet für das Haushaltsjahr 2007 wurde Landrätin Monika Bachmann in der Kreistagssitzung am Dienstag nur durch die Stimmen von CDU und FWG. Grüne und Linke enthielten sich, die SPD stimmte erstmals in diesem Punkt mit Nein

Saarlouis. Entlastet für das Haushaltsjahr 2007 wurde Landrätin Monika Bachmann in der Kreistagssitzung am Dienstag nur durch die Stimmen von CDU und FWG. Grüne und Linke enthielten sich, die SPD stimmte erstmals in diesem Punkt mit Nein.Eröffnungsbilanz fehlt Als "eigentliches Problem" stellte jetzt gegenüber der Saarbrücker Zeitung Uwe Kunzler (SPD) dar, "dass eine Eröffnungsbilanz vorgelegt werden muss". Dies sei vorgeschrieben, denn das Rechnungsjahr 2007 sei das letzte nach kameralistischen Vorgaben gewesen. Seit 2008 werde der Haushalt doppisch erstellt. Da für 2007 auch keine Vermögensbilanz vorliege "fehlen schlicht und einfach die Bilanzen für 2007 und 2008, die über Vermögens- und Schuldenstand informieren".Immer wieder habe die SPD auf diesen Missstand hingewiesen. Nach erneutem Einfordern vor etwa 14 Tagen im Rechnungsprüfungsausschuss sei nun eine vorläufige Eröffnungsbilanz erstellt, aber erst eine Minute vor der Kreistagssitzung vorgelegt worden. Das habe auch das Rechnungsprüfungsamt nicht mehr durchgehen können. "Eigentlich ist das ein Blindflug", sieht Kunzler die Haushaltssituation des Landkreises, die so nicht mehr wirklich abschätzbar sei. Er stellt die Vermutung an, "dass die Landrätin bewusst diesen Konflikt nicht mehr vor den Kommunalwahlen austragen wollte". Denn alle vorherigen Termine für den Rechnungsprüfungsausschuss seien kommentarlos verschoben worden. Wohl wegen Problemen im Zusammenhang mit der Erstellung der Jahresrechnung 2007 und einem kumulierten Fehlbetrag aus abweisbaren Ausgaben in Höhe von einer Million Euro.Ordentlich gearbeitet "Das ist natürlich nicht so", sagte Landrätin Monika Bachmann der Saarbrücker Zeitung. Sie sei, wie üblich, bei der Entlastung nicht anwesend gewesen. Die Rechnungsprüfung obliege nicht ihrer Verantwortung, und insgesamt sei ordentlich gearbeitet worden, auch angesichts des Aufwandes für die Umstellung von Kameralistik auf Doppik. Zur Vermutung der SPD über einen Zusammenhang mit den Kommunalwahlen hieß es: "Wenn das aus politischer Sicht so gesehen wird, kann ich daran nichts machen." Eine Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2008 zu erstellen, "diese gesetzliche Vorgabe war utopisch", sagte Bruno Lubjuhn, Dezernatsleiter Finanzen und Vermögen. Der Landkreis habe sich entschieden, schon 2008 einen doppischen Haushalt vorzulegen, und nicht bis 2010 zu warten, wie manch andere Kommunen. Das jedoch habe weniger Vorlaufzeit belassen. Eine Vermögensbilanz zu erstellen und dann noch eine Eröffnungsbilanz hätte zu viele Kapazitäten gebunden, so Lubjuhn. Deshalb gebe es vorerst einen groben Entwurf über das Vermögen des Landkreises. Auch andere Landkreise des Saarlandes hätten seines Wissens nach noch immer keine vollständige Eröffnungsbilanz. Der Fehlbetrag von rund einer Million Euro aus abweisbaren Ausgaben könne seit 1. Januar 2008 in die Umlagegrundlage des Landkreises einfließen. "Das machen wir aber erst dann, wenn sich die Finanzgrundlage der Kommunen verbessert hat."

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