SPD, Grüne, Linke und FDP gehen im Kreistag Saarlouis zusammen

Koalition im Kreistag Saarlouis : Neue Farben im Kreistag Saarlouis lauten Rot-Grün-Rot-Gelb

„Bündnis für gesellschaftlichen Fortschritt“ nennen es die vier Partner. SPD, Grüne, Linke und FDP wollen im neuen Kreistag gemeinsame Sache machen.

Rot-Rot-Grün hat es schon mal gegeben im Kreistag Saarlouis, und wie heißt das jetzt? Mit dem ersten „Rot“ für die SPD ändert sich nichts. Dann müsste allerdings das „Grün“ kommen, wenn es um die Zahl der Sitze geht, danach das zweite „Rot“ und schließlich das „Gelb“ für die FDP. „Rotgrünrotgelb“ könnte das ausgesprochen werden. „Bündnis für Fortschritt ist uns lieber“, erklären die Beteiligten. Am Montag haben die Fraktionsvorsitzenden Oswald Kriebs, SPD, Klaus Kessler, Grüne, und Dietmar Bonner, Linke, sowie Petra Bock, die einziges FDP-Mitglied im Kreistag ist, ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die 28 Seiten tragen den Titel „Bündnis für gesellschaftlichen Fortschritt im Kreistag Saarlouis“.

Diese neue Farbkombination ist landes- oder gar bundespolitisch noch nicht vorgekommen (falls sie überhaupt denkbar wäre). Ob sie auf kommunaler Ebene irgendwo eine Parallele haben könnte, ist nicht bekannt. Auf jeden Fall ist sie ungewöhnlich. Und übrigens: Wer es denn unbedingt mit einer Nationalflagge halten will: mit roten, grünen und gelben Anteilen gibt es sie in Afrika, aber darauf kommt es sicherlich nicht an.

33 Sitze hat der Kreistag. Die verteilen sich wie folgt: CDU 12 (minus 2 gegenüber dem Kreistag seit 2014), SPD 11 (-3), Grüne 4 (+2), AfD 3 (+2), Linke unverändert 2 und FDP 1 (+1). In den vergangenen fünf Jahren hatten CDU und SPD eine sogenannte große Koalition gebildet. Die hätte auch bei der neuen Sitzverteilung mit 23 Sitzen eine satte absolute Mehrheit gehabt. Aber die beiden nicht mehr so großen Partner haben sich offensichtlich auseinandergelebt.

Nach dem Vorbild der Kreisstadt Saarlouis, wo CDU und Grüne kooperieren – und dem Vernehmen nach künftig von der FDP unterstützt werden – , hätte es rechnerisch für die erforderlichen 17 Sitze zur Mehrheit nur gereicht, wenn wenigstens ein weiterer Partner gefunden worden wäre. Mit 18 Sitzen gegenüber den zwölf der CDU und den drei der AfD, die als Partner für keine Fraktion infrage kommen, hat das neue Bündnis jetzt eine passable Mehrheit.

In konstruktiven, harmonischen Gesprächen auf Augenhöhe, versichern die Partner, habe man sich auf die Inhalte einigen können. Viele sind es (siehe: „Von Bildung und Betreuung bis Ehrenamt“). Und dass der geneigte Beobachter vieles findet, was der wiedergewählte Landrat Patrik Lauer in seinem Programm hatte, ist weder zufällig noch unbeabsichtigt. „Zu hundert Prozent mit ihm abgestimmt“, sagt Kriebs. „Herausfordernd“ für seine Verwaltung werde das, sagt Lauer. Mit dem Vorhaben mehr Transparenz bei den Landkreis-Belangen herzustellen und sogar mit der Reduzierung der Summen, bei denen er selbst entscheiden kann (von 250 000 auf 50 000 Euro), gibt er sich einverstanden.

Apropos Geld: Selbstverständlich sind Vorhaben dabei, die Geld kosten. Wie das umzusetzen ist, wollen die Partner bei den Haushaltsberatungen klären. Weil vieles als präventive Maßnahmen am langen Ende Geld spart und weil, wie Kessler noch mal bekräftigt, „das Bündnis ja auf volle fünf Jahre angelegt ist“, werde es klappen, die Ziele zu erreichen, auch ohne die Kommunen über höhere Kreisumlagen zu belasten.

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