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Wenig Diskussionsstoff im Sitzungsaal des Rathauses

Wenig Diskussionsstoff im Sitzungsaal des Rathauses

Beim Treffen des Schwalbacher Gemeinderates wurde lediglich ein einziges Thema kontrovers diskutiert. Dabei handelte es sich um die angestrebte Satzungsänderung des Entsorgungsverbandes Saar.

Nur wenig Diskussionsstoff boten die sieben Tagesordnungspunkte, die der Gemeinderat Schwalbach in seiner jüngsten Sitzung im Sitzungssaal des Rathauses abzuhandeln hatte. Lediglich die angestrebte Satzungsänderung des Entsorgungsverband Saar (EVS) sorgte für eine kurze kontroverse Diskussion im Rat.

Zwei Regionalforen

Nachdem die Geschäftsführer des EVS in zwei Regionalforen die Mandatsträger über die Ergänzungen in Bezug auf die Austrittsregelung sowie einer einzuführenden Umlage informiert hatten, ist es nun an den Stadt- und Gemeinderäten, diese Satzungsänderung zu beschließen. Während Sascha Fink (CDU) und Horst Sprötge (SPD) sich klar für die Änderung sowie den Verbleib der Gemeinde beim EVS aussprachen, äußerte Hans-Georg Abel (Freie Wähler) seine Bedenken. "Acht Gemeinden sind aus dem EVS ausgeschieden. Die können doch nicht dümmer sein als wir. Der EVS kostet viel, bringt aber wenig", sagte er.

Keine Zustimmung zur Satzungsänderung gab es von den Linken. "Wenn der EVS erneut seine Satzung ändern will, zeigt das nur, dass hier nicht so gearbeitet wurde, wie es sein sollte", erklärte Dietmar Bonner (Die Linke). Keine Zustimmung gab es schließlich auch von Jutta Krüger-Jacob (Bündnis 90/Die Grünen). "Diese Änderung soll formal die Lücke schließen und die Barriere für einen Austritt wird angehoben. Wir sollten aber überprüfen, ob sich nicht doch ein Austritt lohnt", forderte Krüger-Jacob.

Mehrheit stimmte zu

Das kommt für Bürgermeister Hans-Joachim Neumeyer (CDU) momentan nicht infrage. "Der EVS macht längst eine sehr ordentliche Arbeit. Ein Austritt wäre unrentabel, da er nicht mit geringeren Gebühren für die Bürger verbunden wäre. Zudem stehen wir zur interkommunalen Zusammenarbeit", betonte der Bürgermeister. Bei sechs Gegenstimmen wurde mit der Mehrheit von 22 Stimmen der vorgeschlagenen Satzungsänderung zugestimmt.

Einstimmig an das Amtsgericht weitergeleitet wurde die Vorschlagsliste der Schöffen. Gerne hätte Jutta Krüger-Jacob die Liste vorab in einem Ausschuss beraten, in einer öffentlichen Sitzung sehe sie keinen Raum, über die Kandidaten einzeln zu beraten. "Die Listen sind nach eingehenden Beratungen in den jeweiligen Ortsräten aufgestellt worden. Direktbewerber wurden von der Meldebehörde überprüft. Wir haben Vorschlagsrecht, gewählt werden die Schöffen durch einen Ausschuss beim Amtsgericht", erklärte Neumeyer.