1. Saarland
  2. Saarlouis
  3. Schwalbach

Von Bestattung bis zum Bau des Windparks

Von Bestattung bis zum Bau des Windparks

Der Schwalbacher Gemeinderat hatte in seiner jüngsten Sitzung viele Themen zu beackern.

Lange Themenliste, kurze Sitzung - so ließe sich die jüngste Zusammenkunft des Gemeinderates Schwalbach in Kürze zusammenfassen. Reine Formsache war zum Beispiel der Beschluss über die Gebührentarife für die Benutzung der Friedhöfe in der Gemeinde - das Votum einstimmig und ohne Diskussion. Eine Nachkalkulation der Jahre 2013 bis 2015 hatte ergeben, dass unterm Strich eine Anpassung der Gebühren nicht notwendig sei. Einzig für die Bestattung in Urnenkammern werden künftig 78 Euro mehr fällig. Begründet wird das mit dem Preisanstieg für eine Urnenstele mit sieben Kammern. Wegen einer Teuerung beim Naturstein, bedingt durch den schwachen Euro gegenüber dem Dollar, stieg der Preis für eine Säule um rund 481 Euro, knapp 69 Euro pro Kammer. Diese Teuerung wird die Gemeinde Schwalbach an die Erwerber weitergeben. Die Urnenkammern werden künftig für 1268 Euro statt wie bisher 1190 Euro angeboten.

Den größten Gesprächsbedarf gab es in Sachen Windkraft. Anfang März hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes einen Antrag der Gemeinde abgelehnt. Die Verwaltung hatte zu erreichen versucht, dass vorgebrachte Einwände gegen den geplanten Windpark in Schwalbach im laufenden Genehmigungsverfahren wieder eine aufschiebende Wirkung bekommen. Diese war zuvor durch einen vom zuständigen Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) angeordneten Sofortvollzug ausgehebelt worden (wir haben berichtet). Bürgermeister Hans-Joachim Neumeyer gab die Einschätzung des eingeschalteten Rechtsbeistandes wieder. "Das LUA muss zuerst den Widerspruch bescheiden. Dagegen besteht dann die Möglichkeit der Klage" - eine Klage mit wenig Aussicht auf Erfolg.

Dietmar Bonner (Linke) betonte, dass er eine Entscheidung zum Bau eines Windparks über die Köpfe der Gemeinde hinweg für nicht hinnehmbar halte. Hans Georg Abel (FW/FBLS) sah "wenig Sinn" darin, Geld in einem Verfahren zu verbrennen, das "möglicherweise anderswo entschieden wird". Er plädierte dafür, Püttlingen und Völklingen bei den Prozessen den Vortritt zu lassen. "Ich glaube nicht, dass wir die Windräder stoppen können."

Christel Albert (SPD) zeigte sich erstaunt. "Ich hätte gedacht, dass heute mehr Bürger aus Elm da sind", sagte sie in der Sitzung. Michael Zapp (CDU) merkte an, dass die Möglichkeiten der Gemeinde "ausgeschöpft" seien. Weitere Prozesse machten keinen Sinn, außerdem seien Tatsachen geschaffen.

Fraktionsübergreifend herrschte am Ende Einigkeit, dass weitere Klagen mutmaßlich nicht zum gewünschten Erfolg führen würden. Außerdem stehe zu befürchten, dass die Gemeinde in erfolglosen Prozessen unnötig Geld verbrenne. Einen Beschluss gegen ein weiteres Vorgehen gab es im Rat allerdings nicht. < Berichte folgen