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UWG Schwalbach: Positionspapier zu möglichem Windpark Hülzweiler

Positionspapier : Windpark: UWG will, dass Bürger das letzte Wort haben

„Das letzte Wort in dieser wichtigen Entscheidung sollten die Bürger haben. Es ist unser Ort“: Mit diesen Worten endet ein Positionspapier der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Schwalbach.

Es geht um einen möglichen Windpark Hülzweiler nördlich der A 8. Wie dieser aussehen könnte, wurde kürzlich bei einer gut besuchten Informationsveranstaltung gezeigt. Ob er kommt, ist noch offen (die SZ berichtete).

Die dreiköpfige Fraktion der UWG stellt die lokalen Auswirkungen eines Windparks im Hülzweiler Wald dar. Der einzig positive Effekt sei, dass die Gemeinde Einnahmen bekomme. Negativ seien unter anderem Schallemissionen, die „optisch erdrückende Wirkung durch sehr große Anlagen“, die Schädigung des Waldes, die Gefährdung der Tierwelt, sinkende Immobilienwerte und mehr.

Die Frage, ob die finanzielle Entschädigung die negativen Aspekte der Anlagen aufwiegen könne, sei keine, die Ratsmitglieder alleine für sich entscheiden sollten, findet die UWG: „Das Ortsbild und etwaige finanzielle Einnahmen sind nicht das Eigentum der Räte“. Es handle sich um ein „Projekt gewaltigen Ausmaßes“, das ein Votum der Bürger erforderlich mache: „Wir fordern daher, nachdem die Bedingungen in den Räten festgelegt wurden, einen abschließenden Entscheid durch die Bürger!“

Die UWG kündigt an, in den Gremien Forderungen zu stellen. So müssten sich die Einnahmen „zu einem erheblichen Anteil unmittelbar in Investitionen in der Gemeinde niederschlagen“. Beauftragung und Bau der Anlagen sollten in Eigenregie erfolgen, es dürfe keine Anlagen auf Privatgelände geben. Weiterhin richtet die UWG den Blick auf den vollständigen und finanziell gesicherten Rückbau nach Ende der Laufzeit. Und: Es soll ein Beteiligungsmodell für Bürger geben.

Die UWG wünscht sich weitere Bürgerinformationsveranstaltungen – dann, wenn das ganze Angebotspaket „mit hinreichender Detailgenauigkeit“ ausgearbeitet sei.

Beim offenen Stammtisch der UWG am Mittwoch, 29. Januar, ab 18.30 Uhr im Keglerheim Hülzweiler, geht es ebenfalls um das Thema Windpark.