„Service Wohnen am Lochbach“ in Hülzweiler Grünes Licht für Wohnprojekt
Schwalbach · Eine Anlage für seniorengerechtes Wohnen soll in Hülzweiler entstehen. Der Schwalbacher Rat stimmte mehrheitlich für den Planungsentwurf und den vorhabenbezogenen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren.
Der Schwalbacher Gemeinderat hat im Rahmen der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Service Wohnen am Lochbach“ den Aufstellungsbeschluss gefasst und den Planentwurf des beauftragten Planungsbüros gebilligt. Der Bebauungsplanentwurf sieht im Amtsdeutsch „seniorengerechtes Wohnen“ in Anlehnung an ein „allgemeines Wohngebiet“ vor.
Dabei werden für das Wohnprojekt in offener Bauweise die höchstzulässige Anzahl der Vollgeschosse auf drei festgelegt, wobei die Gebäudeoberkante maximal 10,50 Meter betragen darf. Außerhalb des Baufensters sind im westlichen Bereich zum Marktplatz hin Stellplätze, Garagen und Carports zulässig, im östlichen Bereich wird außerdem zum angrenzenden Kindergartenweg hin eine private Grünfläche festgesetzt.
Während der zuständige Bauausschuss bereits im Juni einstimmig zugestimmt hat und auch der Ortsrat Hülzweiler diesbezüglich am 18. August eine mehrheitliche Entscheidung getroffen hatte, gab es im Gemeinderat offenbar noch Diskussionbedarf. Allerdings ging es hier um Fragen der Miethöhe und der Qualität der Anlage, bezüglich dessen, was bei der Vorstellung des Projekts versprochen worden sei.
Helmut Ney (Die Linke) und Anita Backes (UWG) kritisierten, dass das, was hier beschlossen wurde, im Widerspruch zu dem stehe, was den Bürgern versprochen worden sei. Ney bemängelte, dass nicht genug Stellplätze pro Wohnung eingeplant seien, was jedoch nicht Gegenstand der aktuellen Abstimmung war. Bürgermeister Hans-Joachim Neumeyer dazu: „Wir stimmen hier heute nicht über Stellplätze ab.“ Und auch Befürchtungen bezüglich der Miethöhe musste der Verwaltungschef zurückweisen: „Wir legen keine Mieten fest. Wir sind nicht der Bauträger.“
Träger ist der Schwesternverband, der für die Einrichtung für ältere Menschen auch einen Pflegedienst anbietet, den die Bewohner in Anspruch nehmen können. Andere Anbieter seien auch zulässig. Das Angebot geht der UWG-Gemeindeverordneten Anita Backes (UWG) aber nicht weit genug und sei nicht das, was seinerzeit versprochen worden sei. Damals habe es gehießen, dass dort eine Pflege 24 Stunden im Haus sei. Georg Maringer, Ortsvorsteher von Hülzweiler, widersprach Backes: „Der Ortsrat Hülzweiler ist mehrheitlich der Ansicht, dass wir hier ein gutes Angebot haben. Nachfrage besteht jetzt schon.“ Außerdem sei durch den Pflegestützpunkt im Ortsteil Schwalbach bestätigt worden, dass diese sich ebenfalls um die Bewohner kümmern wird. So habe man auch bei einer eventuellen stationären Pflege kurze Wege. Auch der Verwaltungschef widersprach: Es sei nur „betreutes Wohnen mit Pflegedienst“ versprochen worden.
Der Rat stimmte schließlich mit 23 Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und bei zwei Enthaltungen für den vorliegenden Planungsentwurf und den vorhabenbezogenen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren. Außerdem ist es nun am Schwesternverband, einen prüffähigen Durchführungsvertrag vorzulegen. Wie Bürgermeister Neumeyer im Anschluss mitteilte, wird der Bebauungsplan vom 14. September bis 14. Oktober öffentlich und im Internet auf der Seite der Gemeinde ausgelegt.
