Schwalbach muss sparen, wo es nur geht
Schwalbach · Kein Grund zur Freude in Schwalbach: Gestern Abend hat der Gemeinderat den Haushalt 2012 einstimmig verabschiedet. Das Sanierungskonzept und der Schuldenberg lassen nicht viel Spielraum zu.
Schwalbach. Auch in diesem Jahr kann die Gemeinde Schwalbach keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, zum dritten Mal in Folge. Der Ergebnishaushalt weist Erträge von rund 21,3 Millionen Euro aus gegenüber Ausgaben von rund 25,3 Millionen Euro. Es fehlen also rund 3,9 Millionen Euro. Für Bürgermeister Hans-Joachim Neumeyer ist das zunächst eine kleine Verbesserung: Denn immerhin konnte der Fehlbetrag gegenüber dem Vorjahr durch konsequentes Sparen und mehr Gewerbesteuern um rund zwei Millionen Euro verringert werden.Rund 32 Millionen Euro Schuldenstand hat die Gemeinde mit ihren Unternehmen, dazu kommen rund 40 Millionen Euro Kassenkredite. Schwalbach droht voraussichtlich 2016 die Überschuldung. Mit dem Haushaltssanierungsplan soll seit dem vergangenen Jahr der Schuldenstand schrittweise abgebaut werden. Das bedeutet konkret, dass Schwalbach 960 000 Euro einsparen muss bis 2015 - "ein dicker Brocken" für die Gemeinde, merkt Neumeyer an. Der Bürgermeister plädiert ausdrücklich für einen "offenen und ehrlichen Umgang" mit der Situation; und denkt auch schon vorsichtig über einen Bürgerhaushalt nach.
Das Einsparen geht über zwei Wege: Zum einen sind Erhöhungen von Steuern und Gebühren dringend nötig: "Wir müssen für gute Leistungen, gute Ausstattung und gute Infrastruktur auch gute Preise verlangen", sagte Neumeyer. Der Maßnahmenkatalog wurde von den Fraktionen in etlichen Sitzungen ausführlich diskutiert. So beschloss der Rat gestern einstimmig die Erhöhung der Kindergartenbeiträge, der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer A und B. Auch die Vereine und Gruppen werden künftig stärker zur Kasse gebeten werden, wenn sie gemeindeeigene Hallen und Säle benutzen.
Der zweite Weg führt über weniger Ausgaben im Rathaus, sowohl bei Sach- und Betriebskosten als auch bei Personalkosten. "In der Verwaltung hat ein Umdenken begonnen", stellt Neumeyer fest. Das zeigt sich auch im Kleinen: So konnten rund 10 000 Euro eingespart werden, zum Beispiel durch doppelseitiges Ausdrucken von Unterlagen und kompaktere Darstellung - "für Schwalbach ist das viel Geld!", betont der Bürgermeister. Auch die interkommunale Zusammenarbeit soll weiter ausgebaut werden.
Für Investitionen stehen 2012 nur noch 2,9 Millionen Euro zur Verfügung, weniger als in den Vorjahren. Das Geld im Finanzhaushalt fließt hauptsächlich in das Hochwasserschutzkonzept, in Spielplätze, Sanierung und Ausbau von Straßen, Außengelände der Kindergärten sowie die Erweiterung der Friedhöfe in Hülzweiler, Derlen und Schwalbach. Bei der Abstimmung über das Investitionsprogramm enthielt sich die CDU-Fraktion; mehrheitlich wurde der Beschluss trotzdem vom Rat verabschiedet.
> weiterer Bericht folgt.
"In der Verwaltung hat ein Umdenken begonnen."
Bürgermeister Hans-Joachim Neumeyer
Es interessiert
ja keinen
Von SZ-RedakteurinNicole Bastong
Nicht mehr jede E-Mail im Rathaus ausdrucken und wenn dann bitte doppelseitig - aus solchen Sparmaßnahmen spricht die Verzweiflung. Der Schwalbacher Bürgermeister geht offen mit der katastrophalen Haushaltslage um. Aber wen interessiert es? Die meisten Bürger jedenfalls nicht. Bei Ratssitzungen oder Informationsabenden lassen sich kaum Schwalbacher, Hülzweiler, Elmer blicken - Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige!
Wenn die Gemeinde in der Not aber beginnt, überall zu sparen und Steuern zu erhöhen, ist der Aufschrei plötzlich groß. Um solche Schritte zu verstehen, müssten die Bürger sich erstmal dafür interessieren, wie ihre Kommune eigentlich wirtschaftet. Von einem Bürgerhaushalt ist Schwalbach weit entfernt.
