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Knappe Mehrheit stimmt dem Haushalt zu

Knappe Mehrheit stimmt dem Haushalt zu

Bürgermeister Hans-Joachim Neumeyer betont, dass mit dem Haushalt nicht nur die Ausgaben und Einnahmen entschieden werden, sondern auch die Zukunftsfragen und Entwicklungen innerhalb der Gemeinde.

Mit der Anhebung der Realsteuerhebesätze in der Gemeinderatssitzung vor rund drei Wochen ebnete der Schwalbacher Rat den Weg zur Verabschiedung seines Doppelhaushalts für die Jahre 2016/17. Der sollte dann in der letzten Sitzung vor den Ferien im Rahmen der Schlussberatungen von den Ratsmitgliedern angenommen werden. Bürgermeister Hans-Joachim Neumeyer betonte, dass mit dem Haushalt nicht nur die Ausgaben und Einnahmen entschieden werden, "sondern auch die Zukunftsfragen und Entwicklungen unserer Gemeinde".

Sparen und Schuldendienst, erklärte er, beherrschten das vorgelegte Papier. Vor allem die Gesamtverschuldung der Gemeinde von 31,38 Millionen Euro und noch mehr die Summe der Liquiditätskredite, die inzwischen bei 40,5 Millionen Euro liegen, sagte Neumeyer, mache der überschuldeten Gemeinde Schwalbach sehr zu schaffen. Zum einen, erläuterte der Verwaltungschef, sei die prekäre Finanzsituation der allgemeinen Entwicklung, wie etwa der strukturellen Defizite geschuldet, zum anderen aber auch "hausgemacht".

Selbstkritischer Blick

Das immer umfassendere Leistungsangebot habe zu immer höheren Kosten geführt, denen keine adäquaten Einnahmen gegenüberstehen. So wird auch der Ergebnishaushalt für das Jahr 2016 mit 3,39 Millionen Euro und das Jahr 2017 mit 3,14 Millionen Euro Defizit abschließen. Der größte Einzelposten bei den Ausgaben, erklärte er, seien die Personalkosten mit 8,35 Millionen Euro . Große Einzelprojekte sind die Hochwasserschutzmaßnahme (1,6 Millionen Euro ), energetische Sanierungsmaßnahmen an Kindergärten in Sprengen und Derlen, an der Laurentiusschule sowie der Sporthalle Elm (rund 1,35 Millionen Euro bei Zuwendungen des Landes bis 90 Prozent). Hinzu kommen der Endausbau zweier Wohngebiete sowie die Sanierungsarbeiten im Gemeindesaalbau, die in der KDFK (kommunale Dienste Freizeit- und Kulturbetriebe) mit 575 000 Euro zu Buche schlagen.

Zustimmung zu dem vorgelegten Haushaltsentwurf gab es von Michael Zapp, Fraktionsvorsitzender der CDU . "Schwalbach ist lebens- und liebenswert, die Zahl der neuen Bürger bemerkenswert. Bei uns herrscht Bürgernähe statt Anonymität. Heute wird ein Haushalt vorgelegt, der genehmigungsfähig ist. Unsere gute Infrastruktur wird nicht hastig zusammengefaltet", sagte er. Dass die Vorlage nicht auf die breite Mehrheit stoßen würde, wusste er. "Es gibt sicher unterschiedliche Ansätze zum Sparen, doch es ist schwierig, wenn von der anderen Seite keine Alternativen genannt werden".

Haushalt genehmigungsfähig

Der Haushaltssatzung sowie dem Ergebnis- und Finanzhaushalt nicht zustimmen, betonte Horst Sprötge, Fraktionsvorsitzender der SPD , würde er mit seinen Parteikollegen. Er hatte sich ein Entgegenkommen im Vorfeld zu den Beratungen bei der Grundsteuer B erhofft. Gegen den Investitionshaushalt hatte die SPD nichts einzuwenden. "Trotz unserer Finanzprobleme darf und wird es keinen Stillstand in der Gemeinde geben", betonte er. "Alle Jahre wieder" seien die Erhöhungen von Gebühren und Steuern kein Grund zur Freude, erklärte Dietmar Bonner, Die Linke . Seine Partei lehnte den Haushalt in allen Punkten ab. Auch die Ausarbeitung eines Doppelhaushalts macht ihm in Zeiten der Bankenkrisen Sorge.

Hans-Georg Abel, Freie Wähler , gab das Signal der Zustimmung. "Schwalbach verzeichnet ein Plus bei den Einwohnern, so viel können wir also nicht falsch gemacht haben. Gute Infrastruktur gibt es nicht für lau. Wir sehen keine Alternativen, um weiter voranzukommen", sagte er.

Am Ende gab es für den Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie für den Sanierungshaushalt und die Haushaltssatzung eine knappe Mehrheit von 17 zu 12 Stimmen, die übrigen Punkte wurden mit großer Mehrheit, der Forstwirtschaftsplan einstimmig vom Rat angenommen.