| 20:55 Uhr

Gemeinderat
Schwalbacher Rat stellt Weichen für die Kommunalwahl

Schwalbach. Von Axel Künkeler

Als Termin für die Wahl des Bürgermeisters steht nun der 26. Mai 2019 fest, nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag einstimmig das Benehmen mit dem entsprechenden Vorschlag des Innenministers hergestellt hat. Auch bei den übrigen Tagesordnungspunkten waren sich alle Ratsfraktionen einig.


Damit findet die Wahl des Schwalbacher Bürgermeisters am Tag der nächsten Kommunalwahlen im Saarland statt. Die Amtszeit von Bürgermeister Hans-Joachim Neumeyer (CDU) endet am 30. September. Beschlossen wurden außerdem die Stellenausschreibung, die Wahlhelfer-Pauschale sowie die Einteilung der Wahlbereiche auf die Gemeindebezirke Elm, Hülzweiler und Schwalbach.

Da Bürgermeister Neumeyer erneut kandidiert und die drei Beigeordneten bei der Kommunalwahl antreten, musste ein besonderer Wahlleiter gewählt werden. Das Kommunalwahl-Gesetz (KWG) schreibt hierzu eine geheime Wahl vor. Das Prozedere mit Stimmzettel, Wahlkabine, Wahlurne sowie Wahlhelfern benötigte dabei allein gut zehn Minuten der Sitzung. Dann stand fest: Mit 29 Stimmen aller anwesenden Rats-Mitglieder sind Hauptamtsleiter Markus Weber als Wahlleiter und Andrea Strauß als stellvertretende Wahlleiterin gewählt.



Für die restlichen elf Punkte der öffentlichen Sitzung benötigte der Rat dann nur noch eine halbe Stunde. Lediglich bei der Anhörung zum vierten Nahverkehrsplan (NVP) des Landkreises Saarlouis gab es einige Wortmeldungen.

Einig waren sich die Fraktionen aber auch in der Ablehnung des NVP „so lange Elm nicht angeschlossen ist“, wie Hans-Georg Abel von den Freien Wählern kritisierte. CDU-Fraktions-Vorsitzender Bernd Schweitzer regte eine Änderung der Beschlussvorlage an, wonach „eine bessere Linienverbindung von Elm über Bous nach Völklingen und Saarlouis und umgekehrt zur Anbindung an das Schienennetz und von Elm über Schwalbach nach Saarlouis für den Schülerverkehr“ gefordert wird. Der Forderung stimmten auch die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen zu. Der Beschluss zu Ablehnung des NVP-Anhörungsentwurfes wurde damit ebenso einstimmig gefasst.

Mit allen Stimmen beschlossen wurde zudem die Änderung der Hundesteuer-Satzung („keine Erhöhung“), die auf Antrag eine Steuerfreiheit für Sanitäts- und Rettungshunde von Hilfs-Organisationen ermöglicht. Ebenso die Teilnahme am Projekt „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Für das entsprechende Bundesprogramm soll die geplante Sanierung des Hallenfreibades Schwalbach angemeldet werden. Sollte die Aufnahme positiv beschieden werden, kann die Gemeinde für das geschätzte Ausgaben-Volumen von 1,9 Millionen Euro auf 45 Prozent Förderung aus Bundesmitteln hoffen.

Einmütig erfolgte die Kenntnisnahme des Beteiligungsberichts, die Aufstellung der Ergänzungssatzung „Kleegartenstraße“ in Elm sowie Vergaben für die Außenanlagen der Kita Albero-Schule, die energetische Sanierung der Kita Sprengen sowie für Arbeiten zum Hochwasserschutz am Lochbach.