Gemeinderat Schwalbach hatte seine konstituierende Sitzung

Neuer Gemeinderat : Schwalbach hat ab sofort drei Beigeordnete

Alexandra Heinen (CDU), Michael Theis (SPD) und Hans Günter Groß (CDU) wurden gewählt. Im neuen Rat koalieren SPD und CDU.

Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schwalbach haben am 26. Mai gewählt. Auf der Grundlage ihrer Stimmen sitzen nun acht Frauen und 25 Männer im Gemeinderat. Der konstituierte sich am Donnerstagabend in der ersten Sitzung der neuen Amtszeit 2019 bis 2024. Acht Parteien stellen den Rat, neu darin sind die Grünen, die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) sowie die FDP. Die Verteilung der Sitze ergibt sieben Fraktionen mit zwölf Sitzen für die CDU, neun für SPD, drei Linke, drei UWG, drei FW/FBLS (Freie Wähler/Freie Bürgerliste Schwalbach) und zwei Grüne. Die FDP ist mit nur einem Sitz keine Fraktion. Insgesamt sind es 33 Personen. Vorab entschuldigt fehlte am Donnerstag das FDP-Mitglied.

Die anwesenden Bürgervertreter verpflichtete Bürgermeister Hans Joachim Neumeyer einzeln per Handschlag. Eine der wichtigsten Wahlen kommunaler Räte betrifft die Beigeordneten. In Schwalbach sind aufgrund einer Bevölkerungszahl von bis zu 20 000 Einwohnern drei Beigeordnete möglich. Dafür stellte CDU-Sprecher Bernd Schweitzer den Antrag auf eine entsprechende Anhebung. Widerspruch kam von UWG-Sprecher Ronny Willms. Er beantragte, „die Anzahl der Beigeordneten auf zwei festzusetzen“. Willms verwies auf den Beginn des früheren Rates. Da habe die SPD noch drei Beigeordnete abgelehnt. Der vorherige SPD-Vorsitzende Horst Sprötge hatte dies begründet mit: „Wir hatten bislang zwei Beigeordnete. Es gibt keinen Anlass, nun drei zu bestimmen.“

Jetzt gibt es im neuen Rat eine Koalition von CDU und SPD. Die umfasst eine komfortable Mehrheit von 21 Stimmen gegenüber 12 Stimmen der restlichen im Rat vertretenen Parteien. Die Festlegung auf drei Beigeordnete erfolgte mit 29 Ja- gegen drei Nein-Stimmen der UWG. Als erste Beigeordnete schlug Schweitzer die CDU-Fraktionskollegin und frühere erste Beigeordnete Alexandra Heinen vor. Sie wurde mit 22 Ja-Stimmen gewählt. Die weiteren Beigeordneten sind Michael Theis (SPD) mit 26 Ja- sowie Hans Günter Groß (CDU) mit 19 Ja-Stimmen. Alle drei hatten keine Gegenkandidaten und wurden nach der Wahl von Bürgermeister Neumeyer vereidigt.

Fünf Ausschüsse hat die Gemeinde Schwalbach. Damit jede Fraktion darin vertreten ist, beantragte Bernd Schweitzer, „dass alle Ausschüsse auf 15 Mitglieder hochgezoomt werden“. Dazu herrschte Einigkeit im Rat. Die CDU ist jeweils mit sechs Plätzen in den Ausschüssen vertreten, die SPD mit fünf sowie jeweils mit einem Sitz die Linke, Grünen, FW/FBLS und UWG. Die Geschäftsordnung für den Gemeinderat wurde mit 24 Ja-Stimmen angenommen. Ronny Willms beantragte dazu eine Änderung in § 20. Die Unterlagen sollten 14 Tage vor der nächsten Sitzung zugesandt werden, „damit man Zeit hat, das auch zu lesen“. Dies wurde mit 24 Stimmen abgelehnt.

Die Entsendung von Ratsvertretern in Aufsichtsräte sowie die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Verwertung von Grünabfällen der Gemeinden Bous, Ensdorf und Schwalbach erfolgte mehrheitlich. Hier haben sich CDU und SPD die Sitze gesichert.

Zur Entschädigung der Mitglieder von Gemeinderat und Ortsräten beantragte Ronny Willms, „die Sätze um zehn Prozent zu reduzieren“. Dies scheiterte am Rest des Rates. Die Aufwandsentschädigung für die Ortsvorsteher wurde einstimmig angenommen.

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