Gemeinderat Schwalbach für Saarlandpakt

Gemeinderat : „Wir werden diese ausgestreckte Hand nicht ausschlagen“

Die Gemeinde Schwalbach kann dank des neuen Saarland-Paktes rund 18,7 Millionen Euro, die Hälfte ihrer Altschulden, an das Land abgeben.

Die Gemeinde Schwalbach nimmt am Saarlandpakt teil. Das hat der Gemeinderat Schwalbach einstimmig in seiner Sitzung am Donnerstagabend beschlossen. Der Saarlandpakt zielt darauf, die Schulden der Kommunen zu verringern und ihnen so mehr Handlungsspielräume zu geben.

Zu den Bestandteilen gehört unter anderem, dass das Land ab 2020 maximal die Hälfte der so genannten „strukturellen Liquiditätskredite“ der Kommunen und Gemeindeverbände bis zu einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro übernimmt und diese innerhalb von 45 Jahren zurückzahlt. Liquiditätskredite werden auch als Kassenkredite bezeichnet. Diese nehmen Kommunen auf, um finanzielle Engpässe zu überbrücken, sie ähneln dem Dispokredit eines Privathaushaltes.

Für die Gemeinde Schwalbach bedeutet dies, dass von dem aktuellen Bestand an Kassenkrediten (37 Millionen Euro) knapp 18,7 Millionen Euro Altschulden an das Land abgegeben werden können. Gleichzeitig verpflichtet sich die Kommune, die restliche Summe (derzeit rund 18,3 Millionen Euro) ebenfalls in einem Zeitraum von 45 Jahren zu tilgen.

Eine weitere Komponente des Saarlandpaktes sind pauschale Investitionszuweisungen, sie betragen für Schwalbach rund 280 000 Euro im Jahr (diese Höhe gilt für die ersten vier Jahre) und wurden, wie es in den Sitzungsunterlagen heißt, „bereits im 1. Nachtragshaushalt 2019 für die Finanzierung der Erweiterungsmaßnahme an der Kirchbergschule für die Jahre 2020 und 2012 investiv berücksichtigt“. Bis 2022 fließen zudem Zuweisungen aus dem Kommunalen Entlastungsfonds (KELF) von insgesamt rund 486 000 Euro.

Wenn ihm jemand vor einiger Zeit gesagt hätte, das Land übernehme Kredite, „hätte ich gesagt, träum weiter“, kommentierte Bürgermeister Hans-Joachim Neumeyer die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt. „Dieser Schritt der Entlastung ist wichtig“, sagte er. Dietmar Bonner (Die Linke) verwies in Sachen Rückzahlung auf die derzeitigen Entwicklungen in der Wirtschaft: „Es ist kritisch anzumerken, dass es immer noch eine schwierige Situation ist.“ Hierauf erwiderte der Verwaltungschef, er habe ja auch nicht von blühenden Landschaften gesprochen. Viele Dinge, die derzeit passierten, seien Warnzeichen. Neumeyer sagte weiter: „Wir werden diese ausgestreckte Hand nicht ausschlagen können.“

Anlehnend an die Beratungen zum Saarlandpakt ging es auch um den Vorschlag der UWG-Fraktion, sich der Resolution des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT) zur „Unterstützung des Bundes beim Altschuldenabbau der saarländischen Städte und Gemeinden“ anzuschließen. Hierin wird unter anderem an die Verantwortlichen im Bund appelliert, sich an einer Lösung der Altschuldenfrage zu beteiligen. Der Beschlussvorschlag sah eine fast gleichlautende Resolution der Gemeinde Schwalbach vor. „Redundant“ und deshalb überflüssig fand das Josef Eiffler (FW/FBLS).

Schließlich wurde darüber abgestimmt, ob der Gemeinderat Schwalbach die bereits gefasste Resolution des SSGT unterstützt. Das tut er - der Beschluss erfolgte einstimmig.