Gemeinderat Schwalbach beschließt 1. Nachtragshaushalt 2019

Gemeinderat Schwalbach : Von Grundschule bis neue Wohngebiete: Schwalbach baut eifrig

Bei seiner jüngsten Sitzung hat der Schwalbacher Gemeinderat grünes Licht für den ersten Nachtragshaushalt 2019 gegeben. Dieser wurde vor allem wegen der Kirchbergschule erforderlich: Es geht um die Finanzierung des Erweiterungsbaus für zusätzliche Räume der Grundschule und der Freiwilligen Ganztagsschule und hier um einen Betrag von rund 2,5 Millionen Euro.

Einstimmig, bei neun Enthaltungen (Freie Wähler, Linke, UWG), stimmte der Rat zu.

Positive Voten gab es in der zügig ablaufenden Sitzung, in der noch ein Gemeinderatsmitglied verpflichtet wurde, auch für zahlreiche Bauvorhaben. So stimmten die Räte mit 25 Ja- und acht Nein-Stimmen (UWG, Grüne, Linke) dem Bebauungsplan „7. Änderung Langelänge“ zu: Das Neubaugebiet soll um etwa 22 Baugrundstücke erweitert werden. Im Rat ging es um den städtebaulichen Vertrag, Abwägung und Satzungsbeschluss. Der Investor kann nun beginnen.

Um die gleichen Abstimmungspunkte handelte es sich auch bei der Aufstellung des Bebauungsplans „In der Weiherdell“: Geplant sind rund 25 Baugrundstücke (reines Wohngebiet). Votum des Rates: einstimmig, drei Enthaltungen (UWG). Laut Verwaltung will der Investor noch in diesem Jahr mit der Erschließung beginnen.

Ebenfalls einstimmig bei drei Enthaltungen (UWG) beschloss der Rat die Aufstellung des Bebauungsplans „Bei der Sprenger Mühle“ in Elm. Es ging darum, drei Bebauungslücken zu schließen. Dort kann nun gebaut werden.

Einstimmig bei drei Enthaltungen der UWG brachte der Rat auch den Bebauungsplan „Freiflächen-Photovoltaikanlage-Hülzweiler“ und die 7. Teiländerung des Flächennutzungsplanes dort auf den Weg. Das Plangebiet, rund 1,3 Hektar groß, liegt südlich der A 8, in Nähe der Abfahrt Hülzweiler. Laut Verwaltung soll, die Genehmigung vom Innenministerium zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes vorausgesetzt, noch in diesem Jahr begonnen werden. Die VSE will die Anlage errichten.

Auch um den Lidl-Markt in der Ensdorfer Straße ging es. Der will erweitern. Mit einstimmigem Beschluss bei drei Enthaltungen (UWG) stimmten die Ratsmitglieder in Sachen vorhabenbezogener Bebauungsplan für den Aufstellungsbeschluss und die Billigung des geänderten Planentwurfs.

Thema war auch die energetische Sanierung der Kindertagesstätte Sprengen. Einstimmig lief die Vergabe von Arbeiten (Wärmedämmverbundsystem, Außenanstrich). „Damit schließen wir die Sanierung des Kindergartens endgültig ab“, sagte Bürgermeister Hans-Joachim Neumeyer (CDU).

In der Bürgersprechstunde zu Beginn (siehe oben) thematisierte eine Bürgerin eine mögliche zusätzliche Lärm- und Verkehrsbelastung in der Ensdorfer Straße durch die Erweiterung von Langelänge. Ein anderer wollte wissen, ob die Gemeinde ein Klimakonzept habe? Bürgermeister Neumeyer verneinte. Man werde aber Möglichkeiten auslotsen, was die Gemeinde in Sachen Klimaschutz tun könne.