Gemeinderat Schwalbach berät über digitale Ratsarbeit

Gemeinderat : Seit September läuft der Sitzungsdienst digital

Um die digitale Ratsarbeit, die Einwohnerfragestunde und den EVS-Wirtschaftsplan ging’s bei der Schwalbacher Ratssitzung.

Die Abstimmung über die Teilnahme am Saarlandpakt stand klar im Zentrum der jüngsten Gemeinderatssitzung in Schwalbach. Die Ratsmitglieder votierten einstimmig dafür (die SZ berichtete). Doch es ging in der Sitzung auch um andere Themen – zum Beispiel um die Einwohnerfragestunde (die an diesem Tag übrigens mangels anwesender Bürgern ausfiel). Die UWG-Fraktion hatte vor dem Hintergrund der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) den Antrag gestellt, die Satzung zu ändern beziehungsweise zu ergänzen. Neu sollte es heißen: „Die über Mikrofon geführten Gespräche (Fragen, Vorschläge, Anregungen, Antworten) werden zu Protokollzwecken aufgezeichnet. Nach Behandlung der Niederschrift im Gemeinderat werden die Aufzeichnungen gelöscht. Die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner sind vor Beginn der Einwohnerfragestunde auf die Aufzeichnung hinzuweisen.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Schweitzer fand das Ganze noch zu unausgegoren, empfahl eine Beratung im Ausschuss. Ralf Frank, Fraktionsvorsitzender der SPD, unterstützte dies und regte an, noch einmal gemeinsam über die Geschäftsordnung zu diskutieren. Linken-Fraktionschef Sascha Wagner stimmte zu. Auch, wenn Michael Kneib, UWG, einwendete, die Geschäftsordnung stehe gar nicht zur Diskussion und Fraktionschef Ronny Willms betonte, man wolle ja „gar kein großes Fass aufmachen“: Der Antrag fand keine Mehrheit. Mit 30 Ja- und drei Nein-Stimmen (UWG) wurde das Ganze in Ausschuss-Beratungen verwiesen.

Einstimmig fiel dagegen der Beschluss aus, der Bürgermeister Hans-Joachim Neumeyer ermächtigte, dem Wirtschaftsplan 2020 des EVS zuzustimmen. Diesem zufolge sollen unter anderem die Abfallgebühren für bestimmte Gefäße leicht gesenkt werden (die SZ berichtete). Bei den Anfragen ging es, neben vielen weiteren Punkten, um die digitale Ratsarbeit. Die UWG-Fraktion berichtete, schon mehrfach auf die neuen I-Pads für die Ratsmitglieder und die Kosten hierfür angesprochen worden zu sein. Ronny Willms sprach hier von „Unmut“. Seine Fraktion bat deshalb die Verwaltung in einer schriftlichen Anfrage etwa um die Veröffentlichung eines Berichtes auf der Homepage der Gemeinde und im „Blickpunkt“ über die ganze Thematik, auch im Hinblick auf die Gründe und die finanziellen Auswirkungen. Bürgermeister Hans-Joachim Neumeyer verwies auf noch nicht vorhandene verlässliche Zahlen und zum anderen auf den Neujahrsempfang. Hier werde er das Ganze erläutern.

Auf SZ-Anfrage teilte er später mit, dass der Sitzungsdienst in Schwalbach seit September digital läuft: „In der konstituierenden Sitzung haben wir noch mit Papier gearbeitet, danach gab es Schulungen.“ Die reinen Anschaffungskosten der Tablets für die Gemeinderats- und Ortsratsmitglieder hätten sich auf etwa 17 000 Euro belaufen, so Neumeyer.