Die alte Garde muss noch einmal ranStadtrat Dillingen tagt zu Wirtschaftsbetrieben

Kreis Saarlouis. Rund zehn Tage nach der Kommunalwahl tagen jetzt erstmals wieder die Stadträte, wie heute in Dillingen, und Gemeinderäte, wie nächste Woche in Schwalbach und Rehlingen-Siersburg. Dabei treten aber nicht die "neuen" Ratsmitglieder zusammen, sondern es werden die letzten Sitzungen in den alten Mehrheitsverhältnissen sein

Kreis Saarlouis. Rund zehn Tage nach der Kommunalwahl tagen jetzt erstmals wieder die Stadträte, wie heute in Dillingen, und Gemeinderäte, wie nächste Woche in Schwalbach und Rehlingen-Siersburg. Dabei treten aber nicht die "neuen" Ratsmitglieder zusammen, sondern es werden die letzten Sitzungen in den alten Mehrheitsverhältnissen sein. Die Amtszeit der bisherigen Kommunalvertretungen endet erst am 2. Juli. Ab dann gibt es eine Frist von vier Wochen, innerhalb derer die neu gewählten Ratsmitglieder zu der so genannten konstituierenden Sitzung einzuladen sind, erklärt das Innenministerium. In dieser Sitzung werden zum Beispiel die Beigeordneten gewählt und die Ausschüsse besetzt. Dass die Einladung innerhalb eines Monats zu erfolgen hat, heißt nicht, dass auch die konstituierende Sitzung bereits in dieser Frist sein muss. Vielmehr ist der Termin "nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen", laut Innenministerium ist es "nicht ermessensmissbräuchlich", die erste Sitzung erst nach den Sommerferien anzusetzen. Die laufen im Saarland vom 13. Juli bis 22. August. In Schwalbach tritt der neue Gemeinderat so erst am 20. August zusammen, die Ortsräte schon am 10. Juli. Nächste Woche macht der alte Rat noch den Weg frei für Investitionen des Konjunkturpakets an Schulen, die in den Ferien laufen.Kein Ferienausschuss geplantFür Dillingen ist in der Schwebe, ob der neue Rat vor oder nach den Ferien zusammentritt. Die Stadtverwaltung regt an, nicht nur deshalb, sondern grundsätzlich keinen Ferienausschuss mehr einzusetzen, dessen Vertretungsrechte ohnehin begrenzt seien. In dringlichen Fälle könne man den Finanz- und Personalausschuss auch in den Ferien einberufen.Der Stadtrat versucht, zuvor möglichst viel abzuarbeiten und hat sich für heute eine Tagesordnung mit mehr als 30 Punkten gegeben. Zudem bittet die Verwaltung den Stadtrat, dem Bürgermeister befristet bis zur konstituierenden Sitzung freie Hand bei den Ausgaben zu geben. Sonst darf er nur bis 25 000 Euro allein entscheiden, der Bauausschuss bis 250 000 Euro, darüber nur der Stadtrat. Ohne Entscheidungen bis nach den Ferien könnte das Bauamt wegen Dillingens großer Investitionen in Verzug geraten. Bei den Ausschreibungsverfahren sei die Vergabe an den günstigsten Bieter ohnehin vorgegeben, so die Verwaltung.Dillingen. Bei seiner Sitzung heute hat der Dillinger Stadtrat - das letzte Mal in alter Besetzung - eine kurze Tagesordnung im öffentlichen Teil und eine lange im nicht-öffentlichen. Ab 18 Uhr berät er im Sitzungssaal des Rathauses über die Wirtschaftsbetriebe Dillingen. Dabei stimmt er über den Jahresabschluss 2008 und das Wirtschaftsjahr 2009 ab. Danach geht es hinter verschlossenen Türen in rund 30 Fällen um Grundstücksfragen, Personalangelegenheiten, Zuschüsse und Auftragsvergaben. kni

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