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CDU wirft Koalitionspartner „Feigheit vor dem Wähler“ vor

CDU wirft Koalitionspartner „Feigheit vor dem Wähler“ vor

Annegret Kramp-Karrenbauer forderte klare Aussagen – von Oberbürgermeisterin Britz zum Stadion genauso wie vom Koalitionspartner SPD.

CDU wirft Koalitionspartner "Feigheit vor dem Wähler" vor


Vom politischen Aschermittwoch erhofft man sich einen Schlagabtausch, eine Prise Polemik vielleicht, Unterhaltung auf jeden Fall. Davon war auf der Veranstaltung der CDU nicht viel zu spüren. Kämpferisch, ja - wenige Wochen vor der Landtagswahl zeigte sich Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hochmotiviert: "Jetzt beginnt die heiße Phase. Jetzt geben wir Gas." Die CDU könne stolz sein auf das, was sie geleistet habe - vor allem auf die Einigung in den Bund-Länder-Finanzverhandlungen, die dem Land eine "historische Chance" beschert habe, rief sie den Zuhörern im rappelvollen Gemeindesaalbau in Schwalbach zu.

Sie kritisierte, dass die SPD sich nicht auf eine Koalition festlegen will: "Die SPD muss schon mal erklären, warum es egal sein soll, ob sie mit der CDU oder der Linken koaliert." Der CDU gehe es um stabile Verhältnisse im Land, und die seien nur mit einer großen Koalition möglich.

Ihre Rede war auch von selbstkritischen Tönen geprägt: Sie wisse, dass man den Menschen im Land mit dem Sparkurs viel zugemutet habe. "Wir haben auch in Bereichen gespart, wo es uns weh getan hat", sagte sie mit Blick auf die Hochschulen. Doch die CDU stehe dazu, anders als die SPD, die nie gefordert habe, dass "ein müder Euro mehr" an die Hochschulen fließt. Nun kurz vor der Wahl sage sie, das sei alles falsch gewesen. "Das ist Feigheit vor dem Wähler", so ihr Urteil.

Harte Kritik übte sie an der Saarbrücker Stadtverwaltung mit Blick auf die Kostensteigerung beim Ludwigsparkstadion. Das Land habe 14,5 Millionen Euro zugesagt. "Dazu stehen wir, aber es wird keinen Cent mehr geben." Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) müsse deutlich machen, dass die Mehrausgaben nur aus dem städtischen Haushalt kommen könnten, und vor der Wahl ehrlich sagen, wo das fehlende Geld eingespart werden soll.

Auch Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts, warb für eine Fortsetzung der großen Koalition. Dass einige Politiker der SPD mit einer rot-rot-grünen oder rot-roten Koalition "kokettieren", könne er nicht verstehen: "Um des Machterhaltes willen werden die Interessen des Saarlandes aufs Spiel gesetzt." AfD und Linken warf er vor, die Sorgen der Menschen, die diese in "einer Welt, die scheinbar aus den Fugen geraten ist", hätten, für ihre parteipolitischen Zwecke zu missbrauchen. "Das finde ich unanständig."


SPD will ,,stärkste politische Kraft" im Land werden

"Die SPD ist wieder da": Dieser Satz ist gestern Abend beim Aschermittwochstreffen der Sozialdemokraten in der voll besetzten Niedtalhalle in Rehlingen-Siersburg oft zu hören. SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger wurde nicht müde von " noch nie da gewesenem Aufbruch" und Partei-Eintritten zu schwärmen. Seit Jahresbeginn seien in die Saar-SPD 220 Menschen neu eingetreten. Erneut unterstrich sie den Anspruch der Saar-SPD, bei der Landtagswahl Ende März "stärkste politische Kraft" zu werden. "Die Zeit der Verdrießlichkeit ist vorbei." Die von Kanzlerkandidat Martin Schulz angekündigten Korrekturen an der Agenda 2010 nannte Rehlinger "überfällig". Im Publikum bekam diese Aussage auch der frühere VW-Manager Peter Hartz zu hören, der Architekt der Agenda-Reformen.

Die Breitseiten gegen den CDU-Koalitionspartner fielen eher verhalten aus. Rehlinger kritisierte, dass die Saar-CDU ihr Wahlprogramm vom Finanzminister hat gegenrechnen lassen sowie den von der CDU propagierten Bildungsbonus. "Die stärkste Idee der CDU im Saarland ist die Fortsetzung der guten Arbeit mit der SPD", ätzte Rehlinger. Prügel bezog vor allem die Union im Bund. Zielscheibe war insbesondere die CSU. Bundesverkehrsminister Dobrindt forderte sie auf, "die Murks-Maut" zu beenden.

Die saarländischen Grünen hatte zuvor Bundesjustizminister und SPD-Landeschef Heiko Maas aufs Korn genommen. Mit Verwunderung habe er zur Kenntnis genommen, dass Grünen-Landeschef "Hubsi Ulrich" nach der Landtagswahl auch eine Jamaika-Koalition für möglich halte. "Der hat den Schuss wohl nicht gehört. Ich kenne niemanden im Saarland, der sich eine Neuauflage dieser Chaos-Koalition wünscht." Maas: "Hubert Ulrich kann auch bei der Oscar-Verleihung auftreten, er macht immer das falsche Kuvert auf." Kritik erntete auch die Presse. Angesichts des Vorwurfs mancher Medien, dass Kanzlerkandidat Schulz wegen eines fehlenden Abiturs nicht für das Kanzleramt geeignet sei, reagierte Maas mit Unverständnis. Manche Journalisten nannte er in diesem Zusammenhang "überheblich". Gleichwohl bezeichnete er mit Blick auf die Inhaftierung des "Welt"-Journalisten Deniz Yücel die Presse- und Meinungsfreiheit als unverzichtbares Gut. Zudem forderte Maas dazu auf, "Haltung zu zeigen, um den Rechtspopulisten Paroli zu bieten".

Özdemir: "Grüne sind gerne die Gutmenschen"

(ukl) Mit scharfen Attacken gegen die große Koalition im Land und den politischen Gegner haben sich die Grünen bei ihrem 15. Politischen Aschermittwoch auf die heiße Wahlkampfphase eingestimmt. Besonders wetterte der Landesvorsitzende Hubert Ulrich gegen die AfD und ihren Spitzenkandidaten Rudolf Müller "Ich sage ja nicht, dass jeder in dieser Partei rechtsnational ist, aber dieser Herr Müller ist es. Wie moralisch verrottet muss man sein, um in unserer heutigen Zeit mit Blutgeld, KZ-Geld, handeln zu müssen?" Kein gutes Haar ließ er an der Arbeit der schwarz-roten Landesregierung. "Wer uns als Regierungspartner braucht, kriegt uns nur ohne einen kompletten Anstieg des Grubenwassers." Weitere Bedingung sei die Rücknahme des Sparkurses an den Hochschulen.

Angesichts schwacher Umfragewerte machte der Bundesvorsitzende Cem Özdemir den Anwesenden im Theater am Ring Mut. "Wir Grüne lassen uns nicht abschreiben. Ich bin sicher, dass wir im Saarland wieder stark einziehen und dass von hier ein starkes Signal bis zur Bundestagswahl ausgeht." In einer Welt, in der jedes Differenzieren zum Tabu erklärt werde, in der schlechtes Regieren und Fake-News die Agenda bestimmten, seien die "Grünen gerne die Gutmenschen", sagte er.
AfD-Politiker: CDU wird sich bis 2022 auflösen

Das Wort "Verrat" nahm Bundesvorstandsmitglied Armin-Paul Hampel in seiner Aschermittwochsrede bei der AfD öfter in den Mund. Die Parteien hätten "unser Land verraten" und sich Deutschland "unter den Nagel gerissen", sagte Hampel vor rund 60 Gästen im Dorfgemeinschaftshaus in Geislautern. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz habe alles getan, "um die deutschen Interessen in Europa zu verraten". Die CDU stehe nur noch für den Machterhalt. In den nächsten fünf Jahren werde sie sich aufspalten und auflösen, "sie wird nicht mehr existent sein", so Hampel. Die AfD sei "die natürliche Nachfolgepartei der CDU". Die AfD stehe für konservative Werte. Hampel nahm den Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke in Schutz: Wenn die AfD eine Volkspartei sein wolle, müsse sie "ein möglichst großes Meinungsspektrum zulassen", dazu gehöre auch Höcke. Der Programmkoordinator der AfD Saar, Bernd Krämer, lobte Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht: Sie redeten in der Flüchtlings- und Russlandpolitik "Klartext", ihre Steuerpolitik sei aber der "direkte Weg in den Kommunismus". CDU-Spitzenpolitiker aus dem Land bezeichnete er als "Speichellecker" Angela Merkels.
"Diese CDU muss abgelöst werden"

Nach 18 Jahren an der Macht muss die CDU als Regierungspartei an der Saar nach Ansicht der Linken abgewählt werden. Die Leistungsbilanz der Landesregierung sei, dass sie "keine Leitinvestitionen" getätigt habe, sagte der Fraktionschef der Linken im Landtag, Oskar Lafontaine, in Wallerfangen. "Diese CDU muss abgelöst werden."

Lafontaine kritisierte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf. Er wundere sich, "wie viel Geld diese Frau in den Sand gesetzt hat" und dass die Menschen sie trotzdem noch wählten. Als Beispiele für Fehlinvestitionen nannte er die staatliche Unterstützung beim Freizeitpark Gondwana, den Bau der HTW ohne Studenten oder die immer teurer werdende Sanierung des Ludwigsparkstadions.

Die Forderung nach Ablösung der CDU sei Ausdruck der auch von der Wirtschaft beklagten Konzeptlosigkeit der Christdemokraten. Lafontaine vermied in diesem Jahr Kritik an der Saar-SPD.

Als Bundesprominente sprach die Bundestagfraktionsvorsitze und Ehefrau von Lafontaine, Sahra Wagenknecht. Sie zweifelte an, dass der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Martin Schulz, es mit mehr sozialer Gerechtigkeit ernst meint. Sie würde es begrüßen, wenn die SPD sich zum "Saulus-Paulus-Dachverband" ändern würde. Dann hätte die Linke endlich "einen Partner". Wagenknecht kritisierte, dass die SPD keine Koalitionsaussage mache. Mal bringe Schulz ein Bündnis mit den Grünen, mal mit der FDP ins Gespräch. "Nur wenn die Linke stark wird, kann sie die Leute nicht noch einmal verarschen" wie nach der letzten Bundestagswahl, sagte Wagenknecht. Was inhaltlich bisher von Schulz gekommen ist, sei ihr "ein bisschen dünne". So würde die von Schulz angekündigte Verlängerung der Bezugszeit von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer noch lange nicht bedeuten, dass Hartz IV aufgehoben sei.



Liberale werben für "das neue Saarland"

(ulo) Aufbruchstimmung und Comedy beim Politischen Aschermittwoch der Saar-FDP: Im Dillinger Lokschuppen trat Comedian Wigald Boning auf, um als FDP-Mitglied die Saar-Liberalen vor der Landtagswahl zu unterstützen. Die kämpfen mit Umfragewerten zwischen vier und fünf Prozent um die Rückkehr in den Landtag.

CDU wirft Koalitionspartner „Feigheit vor dem Wähler“ vor
CDU wirft Koalitionspartner „Feigheit vor dem Wähler“ vor
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 SPD-Spitzenkandidatin und Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hielt – auch beflügelt vom Schulz-Effekt – eine äußerst kämpferische Rede. Bundesjustizminister Heiko Maas schoss scharf gegen die Landesgrünen und vor allem ihren Chef Hubert Ulrich. Fotos: Becker & Bredel
SPD-Spitzenkandidatin und Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hielt – auch beflügelt vom Schulz-Effekt – eine äußerst kämpferische Rede. Bundesjustizminister Heiko Maas schoss scharf gegen die Landesgrünen und vor allem ihren Chef Hubert Ulrich. Fotos: Becker & Bredel
CDU wirft Koalitionspartner „Feigheit vor dem Wähler“ vor
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 Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine warf Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer vor, sie habe viel Geld in den Sand gesetzt. Foto: Becker & Bredel
Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine warf Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer vor, sie habe viel Geld in den Sand gesetzt. Foto: Becker & Bredel Foto: Becker & Bredel
CDU wirft Koalitionspartner „Feigheit vor dem Wähler“ vor

Landeschef Oliver Luksic erklärte: "Die FDP wirbt optimistisch und zukunftsorientiert für ‚das neue Saarland'". Die Grünen dagegen setzten vor allem auf Angst. "Jetzt soll der Steuerzahler noch unnötige teure Gutachten bezahlen, weil Finanzminister Toscani die Fehler von Annegret Kramp-Karrenbauer ausbügeln soll", wetterte Luksic Richtung CDU. "Die Finanzbeamten hätten mal besser die Pläne für den Ludwigspark durchgerechnet als das CDU-Wahlprogramm."