Schmelzer Rat fasst 24 Beschlüsse

Schmelz · Die neue Fußgängerbrücke nahe der Talbachhalle in Limbach ist nun installiert. Darüber informierte der Schmelzer Bürgermeister Armin Emanuel in der letzten Sitzung des Schmelzer Gemeinderates.

 Für den Winterdienst im Ort Schmelz muss die Gemeinde nun den Landesbetrieb für Straßenbau bezahlen. Foto: Bonenberger

Für den Winterdienst im Ort Schmelz muss die Gemeinde nun den Landesbetrieb für Straßenbau bezahlen. Foto: Bonenberger

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Insgesamt 24 einzelne Beschlüsse des Rates sind seit 20. Juni umgesetzt worden, mit vielen Verträgen, Beratungen und Beschlussfassungen.

In der aktuellen Sitzung wurden weitere Aufträge für den Kita-Neubau in Schmelz-Bettingen vergeben. Einstimmig bewilligte der Rat die Arbeiten für Heizung, Lüftung, Sanitär und Dämmung, die insgesamt an die 300 000 Euro kosten und von vier verschiedenen Firmen ausgeführt werden. "Wir sind ein einfacher Sanierungsfall", sagte Emanuel über die aktuelle Finanzsituation der Gemeinde. Das Land habe ein Gesetz zur Konsolidierungshilfe beschlossen, Schmelz werde diese Mittel für das Jahr 2013 beantragen, was der Rat einstimmig mitträgt.

Fast schon mit Zähneknirschen stimmte der Rat dann noch für eine Vereinbarung mit dem Landesbetrieb für Straßenbau LfS. Das soll den Winterdienst gewährleisten, wofür im schlimmsten Falle 40 000 Euro in den Haushalt einzustellen seien, sagte Emanuel. Die Rats-Fraktionen von CDU und SPD beklagten, dass hierbei nicht mal defizitären Kommunen unter die Arme gegriffen werde. Aber eine Alternative sehe man nicht.

Die Erweiterung des Aldi-Marktes im Gewerbegebiet nahe der Primshalle ermöglichte der Rat mit einstimmigem Beschluss. Der neue Bebauungsplan erlaubt eine Vergrößerung von rund 800 auf 1170 Quadratmeter bei maximal 1300 Quadratmetern Verkaufsfläche. Dieser Beschluss helfe auch, den Markt vor Ort zu halten, führte der Schmelzer Bürgermeister Emanuel aus.

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