| 21:01 Uhr

Leserbrief
Schlechter Stil in Sachen Politik

Leserbrief zu Ihrem Artikel vom 19.05.2018 „Grünflächen als Ärgernis“

Die Meinungs- und Informationsfreiheit, und damit auch das Recht der Bürgerinnen und Bürger kritische Fragen an die „Obrigkeit“ zu stellen, sind als Menschenrecht wesentlicher Bestandteil unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Auch wenn das Recht der Schmelzerinnen und Schmelzer, öffentlich Fragen an ihren Bürgermeister oder die im Rat vertretenen Fraktionen zu stellen, lediglich in der Geschäftsordnung für den Gemeinderat geregelt ist, ist es schlechter Politikstil, dieses Recht zu beschneiden.


In der Gemeinderatssitzung vom 17. Mai dieses Jahres schloss Armin Emanuel die Bürgerfragestunde, bevor sie so richtig begonnen hatte. Offensichtlich wollte der Bürgermeister vermeiden, dass von der Initiative Vernünftige Windenergie unliebsame Fragen gestellt werden, die der Ortsvorsteher von Hüttersdorf tags zuvor in der Ortsratssitzung nicht beantworten konnte, beispielsweise zur geplanten Zuwegung für den Transport der WKA für den Windpark Hüttersdorf (über Hüttersdorf, Körprich oder Düppenweiler), einer ausreichenden Löschwasserversorgung oder wieso die EnBW jetzt zum zweiten Mal der Übersendung der Gutachten an die IVW widersprochen hat. Dazu passt auch, dass offensichtlich sein Mikrofon ausgeschaltet war und er deshalb in den Reihen der Zuhörer nur schlecht zu verstehen war. Der Bürgermeister will den Bau der Windräder im Hüttersdorfer Wald mit aller Macht durchziehen; lästige Fragen stören da nur. Zu einer lebendigen Demokratie gehört auch eine lebendige Streitkultur; die Zeit einer Basta-Politik sollte auch in Schmelz vorbei sein.

Werner Backes, Schmelz