Gemeinderat : Rat will Polizeiposten in Schmelz erhalten

Gemeinderat : Rat will Polizeiposten in Schmelz erhalten

Initiative der SPD-Fraktion wird von Mehrheit beschlossen – Antrag der CDU-Fraktion auf Anhörung der Beteiligten abgelehnt – Hitzige Debatten im Rat.

Insgesamt 16 Tagesordnungspunkte musste der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause vor ein paar Tagen erledigen. Zahlreiche Vergaben, die Wahl von 17 Schöffen, eine Änderung des Bebauungsplans „Zu den Eichen“ sowie die weitere Schadensabwicklung am Marktplatz Limbach standen auf der Agenda. Besonders hitzige Debatten gab es jedoch um die Auswirkungen der anstehenden Polizeistrukturreform auf den örtlichen Polizeiposten sowie den Hochwasserschutz in der Gemeinde Schmelz.

Zu Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung fand zunächst eine Bürgerfragestunde statt. Ein Dutzend anwesender Bürger nutzte diese, um diverse Anliegen vorzutragen. Im Mittelpunkt stand eine Petition von über 130 Anwohnern der Primsweilerstraße in Hüttersdorf, für die Isabelle Valentin stellvertretend „schnellstmöglich geeignete Maßnahmen gegen die tägliche, gefährliche Verkehrssituation“ vom Rat einforderte. Bürgermeister Armin Emanuel („ich teile diese Auffassung uneingeschränkt“) sowie mehrere Ratsvertreter sagten Unterstützung zu.

Bei den weiteren Tagesordnungspunkten war es dann aber schnell vorbei mit der Harmonie. In der Diskussion um die Polizeistrukturreform und den Hochwasserschutz lieferten sich vor allem die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Sandra Quinten und Nicolas Lorenz teils heftige Auseinandersetzungen. Bei beiden Themen setzte sich die Mehrheit von SPD, Linken und Freien Wählern gegenüber der CDU durch. So wurde die von den Mehrheitsfraktionen eingebrachte Resolution zur „Polizeireform 2020“ mit 18 zu elf Stimmen bei Unterstützung durch Hanko Zachow (Grüne) angenommen. Die von der CDU-Fraktion beantragte Anhörung der Polizeiführung des Landes und Vertretern des örtliches Polizeipostens sowie von Gewerkschaften und Personalrat wurde mit elf zu 17 Stimmen bei Enthaltung der Grünen abgelehnt.

In der Resolution wird die Landesregierung aufgefordert, den Polizeiposten Schmelz zu erhalten, dessen Personalsituation zu verbessern und die bisherigen Öffnungszeiten zu belassen. Diskutiert wurde zuvor weniger in der Sache als mehr um die Frage, ob die von der CDU beantragte Anhörung („nicht über die Köpfe der Polizei hinweg entscheiden“) notwendig sei. Es bringe nichts, die Polizei-Vertreter einzuladen, „weil die ohnehin nur die Reform verteidigen“, erklärte Wolfram Lang für die SPD. Der Gemeinderat sei aber nicht der „Erfüllungsgehilfe der Landesregierung, sondern Interessensvertreter von Schmelz“. Dem hielt Lorenz für die CDU entgegen, es gehe der Mehrheit offenbar nur darum, „auf Biegen und Brechen etwas durchzudrücken, ohne eine sachliche Diskussion zuzulassen“.

Er verwies zudem darauf, dass die Landesregierung aus SPD und CDU gemeinsam mit der Polizei die Strukturreform beschlossen habe. Es sei falsch, der Bevölkerung zu suggerieren, dass sich die Sicherheitslage durch die Reform verschlechtere. Sowohl Ratsmehrheit wie Bürgermeister hielten dem „die negativen Auswirkungen auf den Polizeiposten Schmelz“ entgegen. Es sei zu befürchten, dass dieser mittelfristig ganz wegfalle.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde Hanko Zachow als neues Gemeinderatsmitglied von Bürgermeister Armin Emanuel verpflichtet. Der 50-Jährige ist Lehrer an der Kettelerschule in Schmelz und seit 2015 Vorsitzender der Schmelzer Grünen. Er übernimmt das Mandat von Margarete Reiter, nachdem Francesco Pecoraro (Platz zwei der Wahlliste) verzichtet hatte. Die 68-jährige Oberstudienrätin hatte ihr Amt Ende April niedergelegt.

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