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Shadi
Die kleinen Opfer der Flüchtlingspolitik

Shadi Aljabr möchte seine drei Kinder aus dem Flüchtlingslager in Griechenland nach Deutschland holen.
Shadi Aljabr möchte seine drei Kinder aus dem Flüchtlingslager in Griechenland nach Deutschland holen. FOTO: Aljabr
Hüttersdorf. Der syrische Flüchtling Shadi Aljabr will seine Frau und Kinder nach Deutschland holen. Doch eine abgelaufene Frist scheint das zu verhindern. Von Monika Kühn

Shadi Aljabr kommt aus Syrien. Er kam im November 2015 nach Deutschland, fand zuerst Unterkunft in der Landesaufnahmestelle in Lebach. Kurze Zeit später zog er in eine Gemeinschaftswohnung nach Hüttersdorf. Der 32-Jährige ist anerkannter schutzberechtigter Flüchtling. Seine Betreuerin von der kirchlichen Flüchtlingshilfe Schmelz, Christina Krämer, schildert ihn als einen beliebten, höflichen und hilfsbereiten jungen Mann, der sich bemüht, sich in die Dorfgemeinschaft zu integrieren.



Doch Aljabr hat ein Problem: Seine Frau und die drei Kinder sitzen in Griechenland fest. Die junge Familie war 2015 gemeinsam aus Syrien aus dem zerbombten Daraa geflohen. Sie kam bis in die Türkei. Von dort machte sich der Familienvater allein auf den Weg nach Deutschland. Die Familie bleibt wegen der drei kleinen Kinder im Alter von zwei bis sechs Jahren dort zurück. Doch ein Jahr später konnten Mutter und Kinder bis Lesbos bei Griechenland weiter flüchten. Dort stellte die Familie wie vorgeschrieben einen Asylantrag und beantragte die Zusammenführung mit ihrem in Deutschland lebenden schutzberechtigten Ehemann. Für den Fall, dass die Familie nachkommen kann, hat die Gemeinde Schmelz ihm bereits eine Wohnung zugesagt.

Shadi Aljabr stellte im Dezember 2015 in Lebach Asylantrag, der sehr schnell einen Monat später positiv beschieden wurde. Damit ist er als anerkannter schutzberechtigter Flüchtling berechtigt, seine auf der Flucht aus Syrien in der Türkei zurückgebliebene Familie nachzuholen.

Das hat er mit der fristwahrenden Anzeige auch der für die Visa-Beantragung zuständigen Ausländerbehörde Saarbrücken mitgeteilt, schildert Krämer. Die dafür benötigten syrischen Pässe und Dokumente konnte er nicht beschaffen und so blieb nur noch die Familienzusammenführung nach der Dublin III-Verordnung, weil die Ehefrau mit den drei minderjährigen Kindern zwischenzeitlich nach Griechenland geflüchtet war und dort Asylantrag gestellt hatte und sofort die Zusammenführung mit ihrem in Deutschland schutzberechtigten Ehemann beantragte, wie es das Dublin-Abkommen vorsieht.

Gleichzeitig beantragte auch Shadi Aljabr beim zuständigen Dublin III-Referat beim BAMF Dortmund (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) die Zusammenführung mit seiner in Griechenland wartenden Familie nach dieser Verordnung unter Vorlage aller dafür notwendigen Papiere. Die Betreuerin erklärt weiter, dass nach der Dublin III-Verordnung Griechenland nach der Antragstellung drei Monate Zeit hat, die Überstellung nach Deutschland beim BAMF zu beantragen, doch der Bescheid kam sechs Wochen zu spät an. Diese Verfristung, erläutert Krämer weiter, gibt das BAMF Dortmund als einzigen Grund für die Ablehnung an. Auch als Griechenland in einer weiteren Anfrage das Fristversäumnis als nicht der Familie anzurechnen zugab und wiederholt um Aufnahme der Familie bat, blieb Dortmund bei seiner Ablehnung mit der Begründung: „Griechenland wolle mit dem Ausweichen auf § 17 Abs. 2 (humanitäre Gründe) das Versäumnis eines fristgerechten Ersuchens umgehen.“ Dabei sei im Hinblick auf die von der Dublin III-Verordnung geregelte Bevorzugung der Familien-Einheit die Aufnahme gemäß Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO unabhängig von Fristen im Rahmen einer Ermessensentscheidung möglich.



Und dass so genannte Verfristungen seitens Griechenland keine Seltenheit sind, habe sich aus einem Gespräch der Betreuerin mit einem BAMF-Mitarbeiter ergeben. „Darf man allein aus einem solchem Grund einem schutzberechtigten Familienvater die Zusammenführung mit seiner in Griechenland in einem Lager ausharrenden Frau und drei Kindern nach mehr als zwei Jahren Trennung verweigern?“, fragt sich die Hüttersdorferin. „Es sieht hier ganz danach aus, dass diese Familie ein Opfer der seit Frühjahr 2017 von den Flüchtlingshilfeorganisationen beobachteten restriktiven Deckelung der Familienzusammenführung aus Griechenland werden soll und das können wir nicht zulassen um der Menschlichkeit willen.“

Die Flüchtlingshilfe hat auch viele Politiker angeschrieben. Doch es seien nur nichtssagende Antwortschreiben gekommen. Die Familie sieht jetzt nur noch die Möglichkeit über den Klageweg zu ihrem Recht
auf Familienzusammenführung nach der Dublin III-Verordnung zu kommen. Sie wird von Peter Nobert von der Kanzlei Neumeier in Saarlouis vertreten, der notfalls das Bundesamt verklagen wird, wie der Rechtsanwalt erklärte. Im Fall Aljabr will die Flüchtlingshilfe sich auch an die Härtefallkommission und die Petitionsausschüsse des Land- und Bundestages wenden.