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CDU trifft sich heute zum Landesparteitag in Schmelz

CDU trifft sich heute zum Landesparteitag in Schmelz

Saarbrücken. CDU-Landeschef Peter Müller erwartet vom Landesparteitag an diesem Samstag in Schmelz eine "klare, deutliche Bestätigung" für die Unions-Politik an der Saar. Bei der Neuwahl des Landesvorstandes, der sich geschlossen zur Wiederwahl stellt, setzt Müller auf ein "ehrliches Ergebnis"

Saarbrücken. CDU-Landeschef Peter Müller erwartet vom Landesparteitag an diesem Samstag in Schmelz eine "klare, deutliche Bestätigung" für die Unions-Politik an der Saar. Bei der Neuwahl des Landesvorstandes, der sich geschlossen zur Wiederwahl stellt, setzt Müller auf ein "ehrliches Ergebnis". Der Parteichef war zuletzt 2008, knapp ein Jahr vor der Landtagswahl, mit 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt worden.Müller geht von einer intensiven, inhaltlichen Debatte in der Primstalhalle aus. Dabei werde es auch eine Zwischenbilanz nach einem Jahr Jamaika-Bündnis geben, sagte er gestern vor Journalisten. Müller bekräftigte: "Die Arbeitsergebnisse der Koalition können sich sehen lassen." Die Turbulenzen der FDP hätten keine Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit des Bündnisses. Die 400 Delegierten beraten einen neunseitigen Leitantrag des Landesvorstandes, der angesichts der zunehmenden Individualisierung der Gesellschaft "für eine neue Partnerschaft von Bürgern und Politik" plädiert. Soll heißen: Mehr Gemeinsinn statt Eigensinn. Für Müller ein "sehr grundlegendes" Problem. Die konsequente Verfolgung des subjektiven Interesses werde heute höher gewertet als die Orientierung am Gemeinwohl, so Müller mit Blick auf Stuttgart 21. Der Leitantrag beschäftigt sich auch mit der Eigenverantwortung der Medien "zwischen Quote und Qualität". Harte Kritik durch die vierte Gewalt dürfe nicht zu einer "Diskreditierung zentraler demokratischer Institutionen führen". Das habe nichts mit Medienschelte zu tun, so Müller. Die Medien seien unverzichtbarer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Der Antrag fordert von der Medienwirtschaft eine Überprüfung, "inwiefern die jetzigen Mechanismen der Selbstregulierung optimiert werden können". Als Gastredner wird am Nachmittag Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (Foto: dpa) erwartet. Er wird zu Fragen im Zusammenhang mit der Bundeswehrreform Stellung nehmen. gp