Attacke auf den Bildungsminister

Primsweiler. 113 stimmberechtigte FDP-Mitglieder füllten den Saal im Primsweiler Restaurant "Frischbier's". Beim ordentlichen Parteitag des Kreisverbandes Saarlouis gab der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic vorab einen Überblick über die Koalitionspolitik in Berlin. Sein Fazit: "Ich glaube, die Bundesregierung hat Tritt gefasst

Primsweiler. 113 stimmberechtigte FDP-Mitglieder füllten den Saal im Primsweiler Restaurant "Frischbier's". Beim ordentlichen Parteitag des Kreisverbandes Saarlouis gab der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic vorab einen Überblick über die Koalitionspolitik in Berlin. Sein Fazit: "Ich glaube, die Bundesregierung hat Tritt gefasst."Auf die "Erfolgsgeschichte im Saarland" ging FDP-Landeschef und Wirtschaftsminister Christoph Hartmann ein. Der steht seit geraumer Zeit unter Druck wegen Kritik an seinem Führungsstil, gab sich aber gelassen. Die Partei sei "seit 25 Jahren erstmals wieder in einer Regierung im Saarland", sagte Hartmann. Das habe viele neue Strukturen geschaffen, und "intern müssen Dinge verändert und verbessert werden". Zu Vorwürfen, dass ein Unternehmer im Saarland die Regierung gekauft habe, rechnete Hartmann aus: Bei insgesamt 58 000 Euro seien das rund 12 000 im Jahr. "Dafür kriegen Sie in Nordrhein-Westfalen nicht mal ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten." Hartmann rief zur Geschlossenheit der FDP auf: "Der politische Gegner ist nicht innerhalb unserer Partei." Bissiger wurde Sebastian Greiber, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag. Einsparungen durch Rot-rot-grün im Kreishaushalt machten nachträgliche Finanzierungen notwendig. Eine "unrühmliche Rolle" wies er dem Grünen-Fraktionschef Klaus Kessler zu. Der sei auch Bildungsminister, und es stehe in Frage "inwieweit Kessler das trennen kann". Greiber forderte Kessler deshalb auf, "sein Kreistagsmandat niederzulegen". Zumindest solle er sich aber bei Schulthemen im Kreistag, die Berührungspunkte mit dem Ministerium haben, wegen Befangenheit an Diskussion und Abstimmung nicht beteiligen. Saarlouis sei drittstärkster FDP-Kreisverband im Saarland, vermeldete Kreisvorsitzender Christoph Kühn. Mit inzwischen 360 Mitgliedern und 14 Ortsverbänden. Die inhaltliche Arbeit sei nach langen Koalitionsverhandlungen und Wahlkampf wieder voranzubringen.

Auf einen BlickDer neue Vorstand des FDP-Kreisverbandes Saarlouis besteht aus dem wiedergewählten Vorsitzenden Christoph Kühn (86,1 Prozent der Stimmen), seinen drei Stellvertretern Hansjörg Wirth (63,7 Prozent), Sebastian Greiber (61 Prozent) und neu Alexandra Forster (71,6 Prozent), dem wiedergewählten Schatzmeister Eberhard Zimmet (98 Prozent), neuem Schriftführer Jörg Arweiler (87,6 Prozent) sowie sieben Beisitzern und zwei Kassenprüfern. az

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