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Anträge im Gemeinderast Schmelz Riesenbärenklau Container

Gemeinderat Schmelz : Vom Riesenbärenklau bis zu vermüllten Containerplätzen

Anträge und Diskussionen prägten die jüngste Gemeinderatssitzung in der Gemeinde Schmelz.

Eine Reihe von Anträgen hatte der Schmelzer Rat in der vergangenen Sitzung zu entscheiden. Vier von insgesamt neun stammten von SPD und den Grünen. Die ersten drei wurden einstimmig beschlossen.

„Das zielt auf die Schaffung von Bauland ab“, erläuterte der SPD-Fraktionsvorsitzende Oliver Puhl den ersten Antrag. Demnach sollen neben klassischem Bauland auch weitere Bereiche auf Tauglichkeit geprüft werden. Beispielsweise in Außenbereichen von Schmelz, wie am Sonnenweg. Dies wäre von der Verwaltung zu prüfen, was Bürgermeister Wolfram Lang zusagte.

Weitere Möglichkeiten prüfen für mehr Sauberkeit an Container-Standorten, forderte Puhl im zweiten Antrag. Denn „letztlich müssen wir alle die Folgen tragen“. Laut Gesetz soll pro 800 Einwohnern ein Containerplatz vorhanden sein. Bei rund 16 000 Bewohnern wären das rein rechnerisch 20 Plätze. Aktuell gebe es 18 Standorte in Schmelz, stellte Lang dar. Er könne keine weiteren Plätze auflösen, um das Problem zu lösen. Ein Team aus zwei Mitarbeitern des Bauhofes plus ein Fahrzeug seien von Montag bis Freitag nur damit beschäftigt, den Müll einzusammeln. Werde das nicht gemacht, „ist vorprogrammiert, dass es noch schlimmer wird.“

„Wir haben im Rathaus eine Projektgruppe gegründet“, sagte Lang hinsichtlich der SPD-Forderung. Ein oder zwei der Problemplätze werden wohl eingezäunt und nur zu bestimmten Öffnungszeiten zugänglich sein. „Ich scheue mich auch nicht, an dem einen oder anderen Platz Videoüberwachung einzuführen.“

Dem Riesenbärenklau zu Leibe rücken, forderte Grünen-Chef Hanko Zachow. „Man sieht, es passiert was, aber das Problem ist riesengroß.“ Sein Ziel: „Die Pflanze ein Stück weit zurückdrängen.“ „Es ist einfach zu spät“, sagte Lang. Dafür hätten vor 20, 30 Jahren entsprechende Maßnahmen laufen müssen. Jetzt lasse sich das nur sehr schwer beheben, zumal es den Bärenklau auch auf Privatflächen gebe. Die Gemeinde werde das Problem im Auge behalten, sagte Lang zu. Und auch Möglichkeiten ausprobieren, die sich eindämmend auswirken können.

Weniger harmonisch verlief der Grünen-Antrag zu einer Baumschutzsatzung. „Alles gut und schön“, meinte CDU-Chef Nicolas Lorenz. Doch was da gefordert werde, führe zu einer Satzung, die massiv in Grundrechte eingreife. Den Grünen gehe es um Baumschutz, hatte deren Vorsitzender Hanko Zachow den Antrag erläutert. Bäume seien wichtig für Klima, Orts- und Landschaftsbild und Lebensräume. Er denke, „dass wir die Bäume, die wir haben, schützen müssen“. Für die SPD forderte Uwe Brill, „die Meinung des Försters hören“. Ob eine solche Satzung notwendig sei, zumal bei dieser „Tragweite für Bürger und Verwaltung“. Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linke wurde der Antrag in den Umweltausschuss übertragen. (weiterer Bericht folgt).