Thomas Winter bleibt im Amt
Saarwellingen · Landesverwaltungsamt bestätigt rechtmäßige Wahl zum Beigeordneten.
Mit einer offenen Frage endete im Februar die Wahl der Beigeordneten für die Gemeinde Saarwellingen. Ob Thomas Winter (SPD) rechtmäßig erster Beigeordneter ist, klärte sich jetzt in der Sitzung des Gemeinderates. Am 16. Februar wählte der Saarwellinger Rat die neuen Beigeordneten der Gemeinde. Im Vorfeld hatte Thomas Winter sein Amt als zweiter Beigeordneter niedergelegt. Dies stand im Zusammenhang mit einer Abmachung zwischen SPD- und CDU-Fraktion zu Beginn der Wahlperiode im August 2014. Damals wurde Armin Weisgerber (CDU) erneut erster Beigeordneter, Thomas Winter zum zweiten und Stefan Kutscher (SPD) dritter Beigeordneter. Nach der Hälfte der Wahlperiode sollte ein Wechsel des ersten Beigeordneten erfolgen. Deshalb trat Armin Weisgerber Anfang Februar dieses Jahres von seinem Amt zurück.
Parallel dazu legte Thomas Winter sein Amt nieder. Damit wurde Winter einziger Kandidat für die Neubesetzung des Ersten Beigeordneten. Vorgeschlagen hatte ihn die SPD-Fraktion. Die CDU schlug als zweiten Beigeordneten ihr Parteimitglied Frank Rolle vor. Diese wurden geheim gewählt, ebenso der dritte Beigeordnete, Stefan Kutscher (SPD).
Bei Thomas Winter jedoch übte die FWG Kritik. Es gehe nicht um die Person, sagte der Vorsitzende, Rainer Altmeyer. Thema sei die rechtliche Seite. Denn die FWG interpretiere das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz folgendermaßen: "Wenn Sie aus dem Amt ausscheiden, dann scheiden Sie aus dem Amt aus und können nicht gleich wieder Beigeordneter werden." Deshalb hatte die FWG nicht am Wahldurchgang für Winter teilgenommen. Das Ergebnis ließ sie vom Landesverwaltungsamt prüfen.
Mit Schreiben vom 8. Mai lehnt dieses die Anfechtung nun ab, stellte Bürgermeister Manfred Schwinn unter dem Punkt "Mitteilungen" dar. Die Wahl von Thomas Winter zum ersten Beigeordneten "ist rechtmäßig erfolgt". "Damit ist die Sache für uns erledigt", stellte Altmeyer fest, "die Wahl ist rechtens." Und betonte nochmals: "Es hat nichts mit dir zu tun, Thomas." Jetzt herrsche auch bei allen anderen Kommunen im Saarland Klarheit über die Rechtslage, fuhr Altmeyer fort, denn eine solche Anfrage habe es beim Landesverwaltungsamt noch nicht gegeben.
Ganz anders urteilte Hans Kiechle (Linke). Er wertete die Angelegenheit als Beweis dafür, "auf welche fiese Art und Weise die FWG vorgegangen ist". Diesen Vorwurf wies Altmeyer zurück. Es sei "ein demokratischer Vorgang" gewesen. Dem stimmte auch Bürgermeister Schwinn zu.
