"Spielregeln sind einzuhalten"

Reisbach. Heinrich Bauer, Ortsvorsteher von Reisbach, sieht sich angegriffen. Patrick G. W. Müller hatte die Gründung einer Fraktion von ihm als Grünem mit dem FDP-Ortsratsmitglied Michael Schneider mit Bauers Verhalten begründet. Der Ortsvorsteher verwehre nämlich ihm und Schneider die Möglichkeit sich einzubringen mit dem Hinweis, sie wären keine Fraktion

Reisbach. Heinrich Bauer, Ortsvorsteher von Reisbach, sieht sich angegriffen. Patrick G. W. Müller hatte die Gründung einer Fraktion von ihm als Grünem mit dem FDP-Ortsratsmitglied Michael Schneider mit Bauers Verhalten begründet. Der Ortsvorsteher verwehre nämlich ihm und Schneider die Möglichkeit sich einzubringen mit dem Hinweis, sie wären keine Fraktion.Willkürliches Handeln sei ihm nach dieser Meldung vorgeworfen worden, klagt Bauer. Deshalb will er seine Führung der Ortsratssitzungen begründen. Dass Einzelmitglieder des Ortsrats kein Antragsrecht haben, steht so im Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG). Antragsrecht haben Fraktionen, und die müssen aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen.

Begründete Partnerschaft?

Die Bildung der grün-gelben Fraktion im Reisbacher Ortsrat sieht Bauer dabei durchaus kritisch. Voraussetzung für einen solchen Zusammenschluss ist nämlich eine "im Wesentlichen gleiche politische Zielsetzung" der Partner. Diese vermag der Ortsvorsteher nicht zu erkennen. Er nimmt an, dass das Begehren von Müller und Schneider "einer juristischen Überprüfung nicht standhalten" würde.

Zweitens gibt das KSVG vor, dass Anträge nur zulässig sind, wenn sie zu den Aufträgen des Ortsrates gehören. Bauer "prophezeit" heute schon, dass die neue Fraktion sich daran nicht halten werde. Und auch auf Einhaltung der Geschäftsordnung werde er weiterhin bestehen.

Klima im Rat verschlechtert

Schließlich kritisiert Bauer, dass sich vor allem Müller nicht an "Spielregeln" halte, die es für Ratsmitglieder und die Sitzungen der Ortsräte gebe. Der Punkt "Mitteilungen, Anregungen, Anfragen" zum Beispiel sei nicht für Anträge durch die Hintertür gedacht. Dass Müller sich daran nicht halte, sagt Ortsvorsteher Bauer, habe nicht nur aus seiner Sicht zu einer Verschlechterung des Klimas im Reisbacher Ortsrat geführt. pum

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