1. Saarland
  2. Saarlouis
  3. Saarwellingen

Saarwellinger Rat legt Mehrgenerationenhaus „Beim Kinzbirnbaum“ auf Eis

Gemeinderat : Saarwellinger Rat legt Mehrgenerationenhaus auf Eis

Es geht um das Projekt „Am Kinzbirnbaum“.

Das sogenannte Mehrgenerationenhaus „Beim Kinzbirnbaum“ in Saarwellingen liegt vorerst auf Eis. Der Gemeinderat hat gegen die Stimmen der CDU-Fraktion mit den Stimmen von SPD, Grünen, FWG und Linken die Aufstellung des Bebauungsplans „Beim Kinzbirnbaum“ abgelehnt. Dabei herrschte seitens der ablehnenden Fraktionen im Rat Einvernehmen darüber, dass das Projekt den Ansprüchen einer Begegnungsstätte zwischen Jung und Alt nicht genüge.

Bereits in der voraus gegangenen Ratssitzung war das Thema in den Bauausschuss vertagt worden. Hier sollten die Investoren die Gelegenheit erhalten, die noch offenen Fragen zu beantworten (wir berichteten). Diese Sitzung hat im Vorfeld der aktuellen Ratssitzung stattgefunden. Allerdings, so SPD-Fraktionschef Stefan Kutscher, habe diese Vorstellung nicht überzeugen können: „Dieses Bauvorhaben hat nichts mit einem Mehrgenerationenhaus zu tun. Das ist ein großes Wohnhaus mit Gemeinschaftsraum im Keller.“ Die SPD könne so nicht zustimmen.

Rückendeckung bekam die SPD von der FWG. Deren Fraktionsvorsitzender Dr. Horst Brünett kritisierte, dass dieses Projekt mit einem gemeinsamen Wohnen und Leben von Jung und Alt nichts zu tun habe. „Ein offener Treff im Kellerraum kann es nicht sein“, sagte Brünett.

Junge Familien oder ältere Mitbürger könnten sich bei der zu erwartenden Preisstruktur die Wohnungen gar nicht leisten. Die FWG habe bereits im Vorfeld den Standort kritisiert und abgelehnt, nun komme auch noch das Konzept dazu, das die FWG „entschieden ablehnt“.

Für Hans Kiechle von der Linken sei das Projekt „reine Profitmacherei“, und auch Gabriele Tippe lehnte für die Grünen das Projekt in seiner derzeitigen Form ab.

Lediglich für die CDU stellte deren Fraktionsvorsitzender Frank Schmitz fest, dass sie das Projekt in der derzeitig geplanten Form unterstützt: „Wir bleiben dabei.“ Es gebe für die Errichtung eines Mehrgenerationenhauses keine planungsrechtlichen Vorgaben. „Ein Mehrgenerationenhaus lebt von den Menschen, die dort die Gemeinschaft pflegen. Die kann man nicht gesetzlich vorgeben.“

Bürgermeister Manfred Schwinn wies darauf hin, dass der Bereich in dem das Mehrgenerationenhaus geplant ist, im Flächennutzungsplan der Gemeinde als bestehende Wohnbaufläche ausgewiesen sei. Aufgrund der Bebauung der näheren Umgebung schätzt die Verwaltung die baurechtlichen Chancen, das Einvernehmen für das Projekt zu versagen, als „recht schwierig“ ein.

Zum weiteren Verlauf teilte der Verwaltungschef mit, dass rein rechtlich für den Fall, dass zwischen Gemeinde und Investor kein Einvernehmen hergestellt wird, und die Untere Bauaufsicht (UBA) feststellen sollte, dass die Versagung des Einvernehmens rechtswidrig ist, die UBA Saarlouis eine neue Anhörung der Gemeinde veranlassen werde.

Sollte auch dort kein Einvernehmen hergestellt werden, werde die UBA die Genehmigung erteilen. Gegen diese Genehmigung könne die Gemeinde dann natürlich Rechtsmittel einlegen.

Im Klartext heißt das wohl, dass die UBA den Ratsbeschluss aufheben kann, falls es keine gesetzlichen Gründe gibt, die den Bau des Wohnhauses verhindern. Sollte der Rat damit nicht einverstanden sein, muss er gegen diese Aufhebung klagen.

Unterm Strich bedeutet das, dass das Projekt „Mehrgenerationenhaus“ jetzt erst einmal bis auf Weiteres auf Eis liegt.