Saarwellinger macht den Haushalt klar
Saarwellingen · Trotz eines Defizits von rund 2,2 Millionen Euro kann Saarwellingen im laufenden Jahr mehrere große Projekte angehen und umsetzen.
Solide - so lautete die einhellige Einschätzung des Saarwellinger Gemeinderates zum aktuellen Haushalt. Diesen hat der Rat am Donnerstagabend einstimmig verabschiedet (wir haben kurz berichtet).
Große Kontroversen gab es zum intensiv vorberatenen Zahlenwerk in der Sitzung nicht. Manfred Schwinn betonte in seiner ersten Haushaltssitzung als Bürgermeister, dass sich, abgesehen von der leicht gesunkenen Kreisumlage, bei den Rahmenbedingungen "nichts zugunsten der Gemeinde entwickelt" habe. So seien zum Beispiel die Bundesmittel zur Flüchtlingshilfe "in keinster Weise ausreichend". Dazu komme der bundesweite Trend zum Anstieg kommunaler Ausgaben. "Diese werden den Kommunen von Bund und Land auferlegt." Deshalb sei es Zeit für ein striktes Konnexitätsprinzip - wer bestellt, zahlt.
Der Haushalt, betonte Schwinn, spiegele diese nicht einfacher gewordenen Rahmenbedingungen wider. Raum für Gestaltung gebe es wenig. Trotzdem habe man die Sparziele erreicht, werde nicht zur Sanierungskommune. Die Finanzierungslücke von 2,2 Millionen Euro (Aufwendungen von 24,7 Millionen und Erträge von 22,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt) wird aus den allgemeinen Rücklagen ausgeglichen.
Trotzt schwieriger Haushaltslage kann Saarwellingen in diesem Jahr mit einem Investitionsvolumen von rund 8,2 Millionen Euro (plus 5 Millionen beim Abwassereigenbetrieb) rechnen. Die Aufnahme von Investitionskrediten ist auf 427 500 Euro beschränkt. Große Posten im Investitionsprogramm sind unter anderen der Erweiterungsbau der Gutbergschule (1,2 Millionen Euro), die Grundsanierung der Höhenstraße in Reisbach (1,5 Millionen), der Umbau der Bushaltestellen (700 000) und der Ausbau des Ewigkeitsweges (500 000).
Für die SPD-Fraktion kommentierte Stefan Weirich den Haushaltsentwurf. Auch er betonte das Fehlen von Bundesmitteln angesichts steigender Ausgaben der Kommunen und warb für eine "Funktionalreform" anstelle einer Gebietsreform. Mit Blick auf das Investitionsprogramm freue er sich besonders über den im Mai anstehenden Spatenstich für das Feuerwehrgerätehaus. Der Stillstand bei diesem Projekt sei "nun vom Bürgermeister mit der Mehrheit des Rates" beendet worden.
Irmgard Köhler-Uhl übernahm die Haushaltsrede für die CDU-Fraktion und blickte auf verschiedene Punkte bei den geplanten Investitionen. "Wir können froh sein, dass es immer noch gelingt, Baumaßnahmen durchzuführen", betonte sie. Das "Sparedikt" werde von Jahr zu Jahr größer. Nur eine strikte Kostenkontrolle erlaube der Gemeinde auch weiterhin Förderungen, zum Beispiel von Vereinen und Senioren.
Für die Freien Wähler bilanzierte Rainer Altmeyer. Er stellte als besonders positiv heraus, dass keine Kredite zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit (Liquiditätskredite) aufgenommen werden müssen. Auch das Investitionsvolumen lobte Altmeyer ausdrücklich. Problematisch sei allerdings, dass der Fehlbetrag trotz "gemachter Hausaufgaben" im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sei. Dadurch würden die allgemeinen Rücklagen abermals um 4,5 Prozent reduziert - prognostizierter Stand zum Jahresende 2017: 47,5 Millionen Euro. Die Finanzierungslücken ließen sich mittelfristig nur mithilfe des Bundes schließen.
Hans Kiechle (Linke) und Michael Schneider (Grüne) schlossen sich an. Fraktionsübergreifend gab es Dank für die Verwaltung und dazu die Überzeugung des Bürgermeisters, "einen anständigen Haushalt" verabschiedet zu haben.
