Mehr Geld für das Saarland
Saarwellingen · Gelegenheit zu Fragen an Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bot am Mittwochabend der zweite „Saarland-Dialog“. Das nutzten grob geschätzt ein Dutzend Teilnehmer von etwas mehr als 100 Anwesenden in der Saarwellinger Festhalle.
Mehr Geld soll das Saarland aus der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs bekommen. Ab 2020 könnten es pro Jahr fast 500 Millionen Euro zusätzlich sein. Damit eröffnete Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend in der Saarwellinger Festhalle ihren zweiten "Saarland-Dialog". Etwas mehr als 100 Personen waren gekommen, ein Großteil aus der Gemeinde Saarwellingen und viele Parteifreunde. Grob ein Dutzend meldete sich zu Beginn für Fragen, die Moderator Oliver Prinz per Mikrofon entgegen nahm.
Alles kam zur Sprache
In der auf zwei Drittel abgetrennten Halle waren die Sitzreihen viereckig angeordnet. In der Mitte ein quadratischer blauer Teppich, etwas seitlich darauf stand ein weiß bespannter Bistrotisch. Durch diese Anordnung wandte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer vielen den Rücken zu, wenn sie im Dialog mit einem Fragenden war.
Die Themen bewegten sich bei einem Zeitrahmen von knapp zwei Stunden verständlicherweise weitgehend an der Oberfläche. Aber wie sie es versprochen hatte, wurde von Kramp-Karrenbauer "kein Thema ausgeschlossen". Um Prostitution in Saarbrücken ging es, um die Folgen von G 8 für den Nachwuchs von Vereinen und auch, ob die alljährliche Umstellung der Uhren nicht wegfallen könne.
"Mangelnde Rechte von Vätern" nach gescheiterten Beziehungen sprach ein Betroffener aus Elm an. Es gebe in dieser Sache keine Bewegung bei den anderen Bundesländern, sagte die Ministerpräsidentin. Und mit Blick zur Sozialministerin Monika Bachmann : Man werde sich "den Fall noch mal konkret anschauen".
Warum Kramp-Karrenbauer das Landesgleichstellungsgesetz für notwendig erachte, wollte eine Frau aus Saarwellingen wissen. Das helfe mit, qualifizierte Frauen auch in höhere und besser bezahlte Stellen zu bringen, so die Ministerpräsidentin. Darauf sei das Saarland aufgrund der Bevölkerungsentwicklung immer stärker angewiesen. "Es sind zu wenig Polizisten draußen", kritisierte ein Saarlouiser Bürger vor dem Hintergrund von Wohnungseinbrüchen. Die Polizeireform müsse reformiert werden. Das sei nicht so einfach, erwiderte Kramp-Karrenbauer. Inzwischen binde Internetkriminalität Polizeikräfte, die man nicht mehr draußen sehe. Außerdem wirke sich die Schuldenbremse auf den Personalstand aus. Und das Land habe immer weniger Einwohner, "das kann nicht ohne Auswirkungen auf die Infrastruktur sein".
Merkel macht guten Job
Die Ministerpräsidenten Deutschlands müssten "geschlossen gegen diese Frau vorgehen", forderte ein Baden-Württemberger, der seit zwei Jahren in Dillingen lebt. Denn Merkel lasse Bund, Länder, Kommunen und Helfer ratlos zurück. Merkel habe "die Realität am Besten im Blick", setzte Kramp-Karrenbauer dagegen. Dazu gehöre auch die Rolle Deutschlands in Europa. Nur sei das, was Merkel mache, nicht geeignet für gute Umfragewerte. Der "Saarland-Dialogs" soll im monatlichen Turnus fortgesetzt werden. Orten und Zeiten werden noch bekannt gegeben.
