"Massiv verärgert über Minister Hartmann"

"Massiv verärgert über Minister Hartmann"

Reisbach. Der Landesverband der Bergbaubetroffenen (LVB) hat auf Äußerungen des neuen Wirtschaftsministers, Christoph Hartmann (FDP), in einem SZ-Interview zu seiner Bergbaupolitik (SZ vom 13. Februar) "mit massiver Verärgerung" reagiert

Reisbach. Der Landesverband der Bergbaubetroffenen (LVB) hat auf Äußerungen des neuen Wirtschaftsministers, Christoph Hartmann (FDP), in einem SZ-Interview zu seiner Bergbaupolitik (SZ vom 13. Februar) "mit massiver Verärgerung" reagiert. "Hartmann, der in der Vergangenheit vielfach versichert hat, dass eine Koalition mit der FDP nur dann möglich sei, wenn der Bergbau schnellstmöglich beendet werde, bekennt sich jetzt zur Fortsetzung des Abbaus", beklagt Michael Schneider, einer der Sprecher des Landesverbands und selbst Mitglied der FDP.Überrascht habe die Bergbaubetroffenen, dass Hartmann seinen Meinungswechsel mit rechtlichen Bedenken rechtfertigt. "Dies stellt seine Seriosität als Politiker in Frage", meint Schneider in einer Pressemitteilung. "Ein seriöser Politiker muss vor der Abgabe von Wahlversprechen sorgfältig überprüfen, was rechtlich möglich ist." Der Landesverband der Bergbaubetroffenen fordert den Wirtschaftsminister "mit Nachdruck auf, sich endlich zu seinen früheren Zusagen zu bekennen und so den Abbau schnellstmöglich zu beenden. Der anstehende Sofortvollzugsantrag für Streb 8.6 Ost bietet dafür die Gelegenheit".In einem offenen Brief an den Wirtschaftsminister und Landesvorsitzenden der FDP widerspricht Schneider Aussagen Hartmanns, ihm seien die Hände gebunden. So habe das Bergamt zwar die Genehmigung des Kohleabbaus unter Reisbach-Ost am 12. August - vor der Landtagswahl Ende August erteilt, aber "das Genehmigungsverfahren stand auf der Dissens-Liste der Jamaika-Koalition", merkt Schneider an. Die Widersprüche seien erst am 29. Oktober abschlägig beschieden worden. "Die FDP trägt damit Mitverantwortung für dieses Genehmigungsverfahren."Verhandlungen verschenktZudem hält Schneider, der auch Vorsitzender der Reisbacher Interessengemeinschaft zur Abwendung von Bergschäden (Igab) ist, eine Ablehnung des Sofortvollzugs der Genehmigung nicht für rechtswidrig, was Schadensersatzansprüche auf das Land hätte mit sich bringen können. "Die Ablehnung hätte vielmehr die Möglichkeit eröffnet, in Verhandlungen mit der RAG Änderungen der Abbauplanung mit sozialverträglichen Lösungen auch für Bergbaubetroffene zu erreichen."Ebenso seien, anders als Hartmann ausführte, Zulassungsauflagen zur merkantilen Wertminderung rechtlich nicht unzulässig. Im Hinblick auf die Gemeinschädlichkeit und die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes seien die ökonomischen Auswirkungen des Abbaus zu überprüfen. "Die Wertminderungen bei Häusern - die auch von Ihnen eingeräumt werden - sind derartige Auswirkungen", schreibt er dem Wirtschaftsminister: "Wir bitten Sie im Interesse der Anwohner Reisbachs um eine deutliche Einschränkung des Kohleabbaus im Flöz Wahlschied-Ost."

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