Komunalpolitik In Saarwellingen stellt die FWG zwei von drei Beigeordneten
Saarwellingen · Mit elf Neuen unter den 33 Mitgliedern hat der neugewählte Saarwellinger Gemeinderat seine Arbeit aufgenommen. „Die gute und konstruktive Zusammenarbeit hat im Gemeinderat Saarwellingen eine lange Tradition“, sagte Saarwellingens Bürgermeister Manfred Schwinn (SPD) bei der konstituierenden Sitzung in der Festhalle Saarwellingen.
Er verpflichtete alle Ratsmitglieder (bis auf Jana Detzler, CDU, sie fehlte entschuldigt) per Handschlag zur „gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit“.
Bei den Wahlen im Mai hatten in Saarwellingen CDU und SPD Stimmen einbüßen müssen, die anderen im Rat vertretenen Parteien hatten dagegen dazugewonnen. So änderte sich auch das Bild des Saarwellinger Rates: Gab es bisher drei Fraktionen und zwei Einzelmitglieder von Linke und Grünen (eine Fraktion muss aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen), versammeln sich hier nun fünf Fraktionen. Die SPD hat 13 Sitze (minus zwei), die CDU zehn Sitze (minus zwei), die FWG sechs Sitze (plus zwei), die Grünen zwei Sitze (plus eins) und die Linke zwei Sitze (plus eins).
Auf dem Programm standen auch die Wahlen der ehrenamtlichen Beigeordneten. Drei, so der Beschluss, galt es zu bestimmen. Und hier unterstützten sich SPD und FWG gegenseitig. Mit Erfolg: Bei der Wahl zum ersten Beigeordneten bekam der einzige Kandidat, der 67-jährige pensionierte Polizeibeamte Bernd Otting (SPD), 21 Ja-Stimmen (elf Nein). FWG-Mann Hubert Masloh trat allein bei der Wahl zum zweiten Beigeordneten an. Für den 71-jährigen Diplom-Designer a.D. stimmten 19 Ratsmitglieder, es gab 13 Nein-Stimmen. Und auch das Amt des dritten Beigeordneten ging an die FWG. Zwar schlug hier die Linke Hans Kiechle (Linke) vor, doch der bekam nur vier Stimmen. Für Erich Jochem (68), Verwaltungsoberrat a.D., votierten dagegen 18 Ratsmitglieder. Dazu kamen neun Enthaltungen und eine ungültige Stimme – übrigens, weil verbotenerweise ein falscher, eigener Kugelschreiber verwendet worden war.
Grüne und Linke setzten dann bei der Bildung von Ausschüssen (jeweils elf Mitglieder) Akzente. Gab es den Vorschlag, jeweils nach dem Sitzverteilungsmuster 5 – 4 – 2 die Ausschüsse mit SPD-, CDU- und FWG-Mitgliedern zu besetzen, so zeigten die beiden kleinen Parteien „kein Einvernehmen“.
Es wurde also gewählt. Mit dem Ergebnis, dass nun in allen sechs Ausschüssen jeweils entweder ein Linke- oder ein Grünen-Mitglied sitzt, dafür jeweils die CDU einen Sitz verlor (Sitzverteilung: 5 – 3 - 2 – 1). Gleiches vollzog sich dann auch bei den Wahlen für die Aufsichtsräte der Saarwellinger Beteiligungsgesellschaft und der Saarwellinger kommunalen Entwicklungs- und Vermögensmanagementgesellschaft, wo es auch jeweils darum ging, elf Mitglieder zu bestimmen.
„Sehr zufrieden“ zeigten sich nach der Sitzung gleichermaßen der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Kutscher wie auch der Fraktionsvorsitzende der FWG, Horst Brünnet. Ihnen zufolge kooperieren beide Parteien miteinander.
Michael Schneider, Grünen-Fraktionschef, war ebenfalls froh über das Erreichte, „weil wir jetzt in den wichtigen Ausschüssen vertreten sind“. Ähnliches gab Hans Kiechle, Fraktionsvorsitzender der Linken, zu Protokoll. „ Die erste Sitzung war für Die Linke und die Grünen ein guter Tag.“ Und wie kommentierte die CDU, die jeweils einen Ausschusssitz verloren hat und auch keinen Beigeordneten mehr stellt, das Ganze? „Es ist so ausgegangen, wie wir es erwartet haben“, sagte Manuel Brunz, Fraktionsvorsitzender der CDU. Man wolle mit den verbleibenden drei Ausschusssitzen gut weiterarbeiten.
