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Haushalt 2008 erst im zweiten Anlauf durch

Haushalt 2008 erst im zweiten Anlauf durch

Saarwellingen. Der Gemeinderat Saarwellingen hat am Dienstag den Gemeindehaushalt für 2008 neu verabschiedet. Die Kommunalaufsicht, die nicht mehr beim Landratsamt in Saarlouis, sondern im Landesverwaltungsamt in St. Ingbert ansässig ist, hatte dem bereits im Mai beschlossenen, nach der Doppik (Doppelte Haushaltsführung in Konten) erstellten Haushalt die Genehmigung verwehrt

Saarwellingen. Der Gemeinderat Saarwellingen hat am Dienstag den Gemeindehaushalt für 2008 neu verabschiedet. Die Kommunalaufsicht, die nicht mehr beim Landratsamt in Saarlouis, sondern im Landesverwaltungsamt in St. Ingbert ansässig ist, hatte dem bereits im Mai beschlossenen, nach der Doppik (Doppelte Haushaltsführung in Konten) erstellten Haushalt die Genehmigung verwehrt. Die Aufsichtsbehörde verlangt, dass die Gemeinde über 3,4 Millionen Euro an ihren eigenen Abwasserbetrieb zurückzahlt.Die Angelegenheit ist für Außenstehende schwer verständlich. Es geht um Folgendes: Zu Jahresbeginn zahlte der Abwasserbetrieb der Gemeinde Eigenkapital aus seiner allgemeinen Rücklage in Höhe von 1,3 Millionen Euro, zusätzlich ein Darlehen, das die Gemeinde dem Abwasserbetrieb vormals gewährt hatte - über 2,1 Millionen Euro. Diese Beträge sollten für den Bau einer neuen Festhalle angespart werden. Einschließlich der bis dahin aufgelaufenen Zinseinnahmen würde in Zukunft für den Festhallenbau ein erheblicher (ohne Kredit finanzierter) Betrag zur Verfügung stehen. Denkste! Die Kommunalaufsicht hat einen Strich durch diese Rechnung gemacht. Die Gemeinde hätte zu viele liquide Mittel gehabt, deswegen wäre keine Kreditaufnahme genehmigt worden, erklärte Bürgermeister Michael Philippi (Foto: SZ). Der Rat hat daher die "Rückabwicklung" der Übertragung von Darlehen und Eigenkapital (von der Gemeinde wieder zurück an den Abwasserbetrieb) beschlossen und außerdem die im ursprünglichen Haushaltsplan eingesetzte Kreditveranschlagung berichtigt. "Zähne knirschend", wie Philippi sagte. "Die Flexibilität bei der Kommunalaufsicht ist deutlich geringer als früher."Philippi erläuterte, die Rücklagenbildung in Form eines "Sparbuchs" für größere Maßnahmen in der Zukunft (wie Bau einer neuen Festhalle) sei nicht möglich. Solange die Gemeinde liquide Mittel hat - ob diese eigentlich für andere Maßnahmen vorgesehen sind oder nicht - muss sie diese Gelder zur Leistung ihrer Auszahlungen verwenden (laufende Kosten und Investitionen). Wie es hieß, habe ein Vertreter der Kommunalaufsicht jedoch signalisiert, dass in Zukunft auch einmal ein höherer Kredit genehmigt werden könnte, falls keine Barmittel für ein größeres Vorhaben mehr vorhanden sein sollten.Das bedeutet, dass durch die Korrekturen im diesjährigen Haushalt Pläne für die Zukunft nicht gefährdet sind. Außerdem konnte der Haushalt auch in seiner neuen Fassung ausgeglichen werden. Rainer Altmeyer (FWG) wies darauf ausdrücklich hin. Denn durch in der Satzung erscheinende Minussalden könne der falsche Eindruck entstehen, der Haushalt sei nicht ausgeglichen. Das veranlasste Bürgermeister Philippi zu der Bemerkung: "Momentan ist es etwas schwierig zu definieren, wann ein Haushalt ausgeglichen ist. Ganz richtig weiß noch keiner, wann wir einen ausgeglichenen Haushalt haben." "Die Flexibilität der Kommunalaufsicht ist deutlich geringer als früher."Bürgermeister Michael Philippi

Auf einen BlickDer geänderte "doppische" Haushalt der Gemeinde Saarwellingen weist für 2008 im Ergebnishaushalt Erträge von 15639467 Euro und Aufwendungen von 17425389 Euro aus, also eine Saldo von minus 1785922 Euro.Im Finanzhaushalt stehen aus Investitionstätigkeit Einzahlungen von 1690204 Euro und Auszahlungen von 3718900 Euro (Saldo: minus 2028696 Euro); aus Finanzierungstätigkeit sind es 300000 Euro Einzahlungen und 1016400 Auszahlungen (Saldo: minus 716400 Euro). Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen ist auf 300000 Euro festgesetzt. gal