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Gemeinderat Saarwellingen Schiedsmann Werbeanlagensatzung Schwarzenholz

Gemeinderat Saarwellingen : Reisbacher Schiedsleute vertreten Kollegen in Schwarzenholz

Ds sich kein Stellvertreter fand, hat der Gemeinderat jetzt diese Lösung gefunden. Und beschloss außerdem Regelungen gegen Werbe-Wildwuchs.

„Danke an die Gemeinde für die kreative Lösung, aber es ist traurig“: Mit diesen Worten hat Stefan Kutscher, Fraktionschef der SPD, einen Tagesordnungspunkt kommentiert, der bei der jüngsten Sitzung des Saarwellinger Gemeinderates (die SZ berichtete) zur Abstimmung stand. Hierbei ging es um eine neue Bestimmung der Vertretungsregelung in den Schiedsbezirken Reisbach und Schwarzenholz. Vorgeschlagen – und dann einstimmig im Rat beschlossen – wurde, dass im Vertretungsfall die Schiedspersonen aus Reisbach den Schiedsbezirk Schwarzenholz mitbetreuen sollen.

Hintergrund: Die Amtszeit des Schiedsmannes und seines Stellvertreters in Schwarzenholz war Mitte Januar ausgelaufen. Als Schiedsmann hatte sich Herbert Blaß beworben, die Wahl erfolgte durch den Ortsrat Schwarzenholz. So weit, so gut. Doch es fand sich kein Stellvertreter, obwohl zweifach ausgeschrieben und persönlich bei den bisherigen Schiedsmännern nachgefragt wurde. Deswegen hatte die Verwaltung die erwähnte Vertretungsregelung angeregt.

Einstimmig war auch ein anderer Beschluss, nämlich der über die Billigung und den Erlass der Werbeanlagen- und Warenautomatensatzung. Mit ihr wird etwa geregelt, wo welche Werbung in der Gemeinde Saarwellingen aufgestellt werden darf, damit „Wildwuchs“ vermieden wird. Bisher hatte die Gemeinde nicht über seine solche Satzung verfügt.

Über den eigentlich geplanten Tagesordnungspunkt „Aufstellung eines Bebauungsplanes/Erlass einer Ergänzungssatzung“ zur Bebauung der Grundstücke in der Kreppstraße 36a und 36b wurde derweil noch nicht entschieden – der Rat verwies ihn wieder zur Beratung in den Bauausschuss.