Gemeinderat Saarwellingen Beratungen zu Bebauungsplan „Beim Kinzbirnbaum“ vertagt
Saarwellingen · Im Rat ging es am Rande auch wieder um den umstrittenen geplanten Rastplatz an der A8.
Viele unzufriedene Bürger verließen am Donnerstagabend nach Abschluss der öffentlichen Ratssitzung die Festhalle. Einige kritisierten die schlechte Verständlichkeit von Ratsmitgliedern, die bei bereits schlechter Akustik der Halle auch noch an den Mikrofonanlagen vorbei zu Bürgermeister Manfred Schwinn gesprochen hatten. Noch mehr Anwesende ärgerten sich über Unklarheiten bezüglich geplanter Mehrgenerationenhäuser.
Nur drei relevante Punkte standen auf der Tagesordnung. Neben einer einstimmig genehmigten Niederschrift war das die Prüfung der Jahresrechnung 2016 mit Entlastung der damals verantwortlichen Bürgermeister Michael Philippi sowie Manfred Schwinn. Der Jahresabschluss wurde vom Rechnungsprüfungsamt des Kreises geprüft. In deren Vermerk heißt es: „Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.“ Philippi und Schwinn wurden vom Rat einstimmig entlastet.
Die Zustimmung zum Bebauungsplan „Beim Kinzbirnbaum“ in Saarwellingen vertagte der Rat einstimmig. Es fehlten noch wesentliche Informationen zur Planung des Investors, wie die Gebäudehöhe. Das solle im nächsten Bauausschuss besprochen werden. Zum Vorhaben „Kinzbirnbaum“ stellte ein Bürger im Gespräch mit der SZ später dar, dass es sich nicht um Brachland handele, das da bebaut werden soll. Es sei gut gepflegtes Weideland. Außerdem sei die unbebaute Fläche unter anderem als Frischluftquelle wichtig.
Unverständlich war für andere Anwesende, dass das geplante Mehrgenerationenhaus in der Donatusstraße nicht auf der Tagesordnung war. Laut Ankündigung im Nachrichtenblatt sei es Teil der Sitzung gewesen. „Wir wollten dazu was sagen“, hieß es nach der Sitzung. Denn das Gebäude komme genau auf eine der Grundstücksgrenzen, was nicht zulässig sei. Außerdem werde es etwa zwölf Meter hoch. Alles nicht tolerabel. Deshalb wollen Anwohner notfalls eine Bürgerinitiative gründen.
In der Einwohnerfragestunde hatte die Bürgerinitiative (BI) gegen den geplanten Rastplatz an der A 8 über den aktuellen Stand informiert. Seit März seien insgesamt rund 2500 Unterschriften zusammengekommen. Aber bislang gebe es noch immer keine Klarheit über die konkrete Planung, wurde kritisiert. Auch die Gemeinde habe dazu keine Informationen, bestätigte Bürgermeister Schwinn.
In den nächsten vier Wochen, voraussichtlich ab nächster Woche Samstag, will die BI jeden Samstag vor Ort darstellen, wie der Rastplatz aufgrund der bisherigen Informationen aussehen könnte. Genaueres dazu werde im Nachrichtenblatt der Gemeinde veröffentlicht, hieß es.
