Gemeinderat Saarwellingen Beschluss zu Windenergie

Beschluss zu Windenergie im Saarwellinger Rat : Ein Ja, um „Herr im Haus“ zu bleiben

Nun also doch: Die Gemeinde Saarwellingen will mit der Firma Enovos einen Vertrag für einen Windpark abschließen. Es geht um drei Windräder auf Gemeindeflächen. Dafür sollen aber keine weiteren auf privaten Flächen gebaut werden.

Kehrtwende im Saarwellinger Rat in Sachen Windenergienutzung: Bei der Sitzung am Donnerstag haben die Ratsmitglieder mehrheitlich für den Abschluss eines Grundstücknutzungsvertrags mit der Firma Enovos über die Errichtung und den Betrieb eines Windparks in Saarwellingen gestimmt. CDU, SPD und Grüne stimmten dafür, die acht Mitglieder von FWG und Linke dagegen.

Nun also doch – denn in der Sitzung des Rates am 12. September hatte jener dies noch mehrheitlich abgelehnt, damals mit den Stimmen der SPD, FWG und der Linken. Doch in der Zwischenzeit hatte sich etwas getan, wie Bürgermeister Manfred Schwinn berichtete. So habe die Firma Enovos Ende September die Gemeinde darüber informiert, dass sie Windräder auf privaten Flächen innerhalb des im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Vorranggebietes für Windenergie errichten wolle. Gleichzeitig habe das Unternehmen aber weiterhin Gesprächsbereitschaft mit der Gemeinde dahingehend signalisiert, „wonach die Windräder doch noch im Interesse der Gemeinde auf gemeindeeigenen Flächen errichtet werden könnten“.

Schwinn führte weiter aus der Sitzungsvorlage aus: „Nach Rücksprache mit Enovos wäre diese bereit, die Windräder zu den ausgehandelten Konditionen – drei Windräder auf Gemeindeflächen, keine weiteren Windräder innerhalb des Vorranggebietes auf privaten Flächen – zu bauen.“ Wegen dieses neuen Sachverhalts wurde das Ganze nochmal neu beraten.

Und jetzt votierte auch die SPD dafür, „zähneknirschend“, wie Fraktionschef Stefan Kutscher sagte. Man werde aber aus drei Gründen zustimmen: Die Gemeinde solle „in diesem Verfahren Herr im eigenen Haus“ bleiben. Außerdem würden die drei Windräder „dort gebaut werden, wo es für uns akzeptabel ist“ und schließlich stimme man zu, „damit kein finanzieller Schaden für die Gemeinde entsteht“. Im Gespräch mit der SZ erklärte Kutscher, dass die Sozialdemokraten zuerst abgelehnt hatten, weil es nun um andere, größere Nabenhöhen gehe, als ursprünglich geplant. „Wir waren und wir sind keine Windkraftgegner, doch was uns verärgert, ist die Tatsache, dass unterschriebene Verträge nichts mehr gelten und Szenarien entstehen, bei denen es nur noch darum geht, das Schlimmste zu verhindern“, sagte er in Rat.

Die neuen Höhen waren auch der Punkt, der Rainer Altmeyer (FWG) umtrieb. Er regte an, noch keine Entscheidung zu treffen und erst zu überprüfen, ob der früher gefertigte Umweltbericht auch für die größeren Anlagen gelte. Einen ähnlich lautenden Antrag zog er aber später angesichts der nicht vorhandenen Mehrheit dafür wieder zurück. „Wir sollten uns nicht von Enovos treiben lassen“, mahnte er. Ein Vertreter der Firma war auch im Rat. Dieser verwies unter anderem auf das Genehmigungsverfahren.

Altmeyers Bedenken teilte derweil Linken-Fraktionschef Hans Kiechle, der sich auch zur Bemerkung hinreißen ließ, der Bürgermeister habe „Dollarzeichen in den Augen“ – was Letzterer sich verbat und mahnte, auf der sachlichen Ebene zu bleiben.

Für den Vertragsabschluss waren die Grünen – unter anderem aus Sorge, dass Enovos auf privaten Flächen vielleicht sogar vier Anlagen errichten könne, wie Fraktionschef Michael Schneider ausführte.

Darauf wies auch Frank Schmitz von der CDU hin. Der Fraktionvorsitzende: „Wollen wir drei Windräder auf gemeindeeigenen Flächen oder wollen wir es riskieren, dass bis zu vier Windräder auf privaten Flächen gebaut werden?“, fragte er. Die Christdemokraten hätten bereits am 12. September den Vertrag als zustimmungswürdig empfunden – „wir freuen uns, dass sich nun auch die SPD-Fraktion ihrer Verantwortung für die Gemeinde bewusst wurde“.

In der nun verabschiedeten Version habe die Gemeinde nach wie vor das Heft des Handelns in der Hand und profitiere von den Pachteinnahmen, „die zur Realisierung wichtiger Infrastrukturprojekte notwenig sind“. Dazu gab es noch einen Seitenhieb in Richtung der Freien Wähler. Diese machten es sich mit ihrer „pauschalen Ablehnung“ zu einfach und setzten „sowohl die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde als auch den Beitrag zur Energiewende leichtsinnig und aus egoistischen Gründen aufs Spiel“.

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