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Gemeinderat Saarwellingen beschließt Teilnahme am Saarlandpakt

Kostenpflichtiger Inhalt: Gemeinderat Saarwellingen : Vom Saarlandpakt bis zum Insektenschutz

Im Saarwellinger Gemeinderat ging’s nicht nur um die Finanzen, sondern unter anderem auch um die Bedeutung von Blühwiesen.

Saarwellingen nimmt am Saarlandpakt teil. Das hat der Gemeinderat am Mittwoch einstimmig beschlossen. Ziel des Saarlandpaktes ist es, alle Kommunen im Land in die Lage zu versetzen, bis 2065 ihre Kassenkredite getilgt zu haben. Darüberhinaus sollen Anreize für Investitionen geschaffen werden. Im Wesentlichen besteht der Saarlandpakt so aus zwei Teilen: erstens Übernahme von Kassenkrediten, zweitens Investitionszuweisungen. Was Punkt eins angeht, wurde für jede Gemeinde ein struktureller (fiktiver) Kassenkredit ermittelt, von dem etwa die Hälfte das Land übernimmt. Bei Saarwellingen betrug dieser strukturelle Kassenkredit rund 463 000 Euro, was bedeutet, dass das Land nach dem positiven Beschluss des Rates einen Anteil von 225 000 Euro übernimmt. Tatsächlich hat die Gemeinde einen Kassenkredit von 500 000 Euro, den sie laut Verwaltung kürzlich aufgenommen hat. Nach dem einstimmigen Ratsvotum werden, zweitens, auch Investitionszuweisungen beantragt. Laut Beschlussvorlage kann die Gemeinde mit einem Investitionszuschuss von rund 840 000 Euro jeweils für die Jahre 2020 bis 2024 rechnen. Zusätzlich können noch Mittel aus dem Kommunalen Entlastungsfonds für 2020 (rund 174 000 Euro), 2021 (rund 121 000 Euro) und 2022 (rund 54 000 Euro) beantragt werden.

Bei der Sitzung im Alten Rathaus ging es auch um eine Neuerung auf dem „Nobel Campus“. Einstimmig beschloss der Rat die Abwägung der Stellungnahmen, die Übernahme der Ergebnisse und die Teiländerung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Nobel Campus“. Es geht darum, dass südlich des Nelly-Sachs-Weges eine neue Straße gebaut und 22 Baugrundstücke geschaffen werden sollen. Der Bebauungsplan sei bereits verabschiedet worden, heißt es. Nach Veröffentlichung im Amtsblatt könne der Investor beginnen, die Straße zu bauen und die Grundstücke zu erschließen.

Größeren Diskussionsbedarf gab es bei einem Antrag der Linken-Fraktion. Er zielte darauf ab, die freien Flächen auf den Gemeindefriedhöfen in Saarwellingen, Schwarzenholz und Reisbach als Blühwiesen zu bepflanzen. „Im Zuge der zunehmenden Betongärten in unseren Vorgärten finden die Insekten immer weniger Nahrung. Diese Bepflanzung schafft die leeren Grabflächen ab, verschönert unsere Friedhöhe und die Umwelt und bietet den Insekten neue Nahrung“, so die Begründung. Einen „guten Vorschlag“ nannte das SPD-Fraktionschef Stefan Kutscher, sprach aber von einem „Akzeptanzproblem“ speziell auf Friedhöfen.

Von Verwunderung vieler Bürger berichtete auch Manuel Brunz, Fraktionschef der CDU. Dass Insektenschutz wichtig ist und Blühwiesen dafür gut sind, das betonten aber auch er und andere im Rat. Die Umweltreferentin der Gemeinde, Dr. Bettina Fliedner, berichtete, dass es nicht so einfach sei, Blühwiesen anzulegen. Sie schlug stattdessen – insektenfreundlich und hübsch anzusehen – einheimische Stauden an den Rändern der Friedhöfe vor und wies auch auf einen Wettbewerb hin. Das fand Gefallen. Angeregt wurde, ein Konzept dazu zu erstellen.

Dass der Antrag nicht durchkommen würde (er wurde schließlich abgelehnt, mit zwei Enthaltungen), zeichnete sich schnell ab. Linken-Chef Hans Kiechle zeigte sich dennoch zufrieden: „Wenn das zum Ergebnis führt, am Wettbewerb teilzunehmen“, sei das gut. „Ich bin froh, dass da etwas passiert.“