Gemeinderat Saarwellingen beschließt Erhöhung der Grünschnitt-Gebühren

Gebühren-Erhöhung : Für Saarwellinger wird’s deutlich teurer

Der Gemeinderat Saarwellingen hat die Preise der Grünschnittsammelstelle festgelegt. Auch wurde auf’s Jahr zurückgeblickt.

Die Saarwellinger müssen künftig für die Entsorgung ihres Grünguts tiefer in die Tasche greifen. Wie der Gemeinderat Saarwellingen in seiner letzten Sitzung im alten Jahr beschlossen hat, werden in der neuen Grünschnittsammelstelle ab 1. Januar acht Euro Gebühr pro Kubikmeter angeliefertes Grüngut anfallen. Das bedeutet etwa eine Verdreifachung des jetzigen Preises. Das Votum der Ratsmitglieder fiel einstimmig aus.

Wie bereits mehrfach berichtet, stellen die Gemeinden Saarwellingen und Nalbach wegen einer neuen Gesetzeslage ab dem 1. Januar 2020 eine gemeinsame Grüngutannahmestelle bereit. Sie ist auf dem Gelände der ehemaligen Komposierungsanlage, gleich neben dem Saarwellinger Betriebshof am Primsener Weg.

Bei der Sitzung machte Bürgermeister Manfred Schwinn deutlich, dass auch die höhere Gebühr eigentlich nicht reicht: „Um kostendeckend zu arbeiten, müssten wir sogar 15,79 Euro je Kubikmeter verlangen.“ Die Verwaltung schlug dennoch vor, den Preis nach dem Vorschlag des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) - acht Euro pro Kubikmeter – zu gestalten, „da bei kostendeckenden Preisen die Gefahr zu groß ist, dass der Grünschnitt vorwiegend illegal im Wald entsorgt wird“, wie in der Vorlage zu lesen ist. Die Gemeinden müssten die Differenz dann tragen. Der Gemeinderat Nalbach habe sich ebenfalls für diese Lösung ausgesprochen (siehe Text unten).

„Wir freuen uns nicht, vorher war’s günstiger, aber wir haben keinen Spielraum“, sagte dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Kutscher. Grünen-Chef Michael Schneider stimmte zu, fand das Ganze „bedenklich“.

Den Beteiligungsbericht der Gemeinde Saarwellingen für das Jahr 2018 nahm der Rat einstimmig zur Kenntnis und stimmte, ebenfalls einstimmig, dem Forstwirtschaftsplan 2020 zu. Bürgermeister Schwinn blickte zudem auf 2019 zurück und auf 2020 voraus. „Nur mit großer Anstrengung haben wir es geschafft, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden“, sagte er rückblickend.

Beim Haushalt 2020 sprach er davon, dass die Aufstellung auch in finanzieller Hinsicht wieder ein „Kraftakt“ werde: „Notwendige Investitionen und Renovierungen werden wieder auf die lange Bank geschoben werden müssen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt der Kommunalaufsicht vorlegen zu können.“

Zwei Punkte hätten 2019 besonders beschäftigt, führte er weiter aus. Zum einen die 5. Änderung des Bebauungsplanes „Industriepark John“: „Aus meiner Sicht und aus der Sicht der Mehrheit des Gemeinderates war es die richtige Entscheidung, hier zusätzliche Gewerbeflächen auszuweisen“. Dies trage zum Erhalt von etwa 85 Arbeitsplätzen bei. Die zweite wichtige Entscheidung sei die Zustimmung zum geplanten Bau des Windparks Saarwellingen gewesen. Hier beabsichtigt die Firma Enovos, drei Windräder im ausgewiesenen Vorranggebiet zu bauen.

Der Verwaltungschef ging auch auf die größten Investitionen 2019 ein, darunter beispielsweise der Neubau der Grüngutsammelstelle (260 000 Euro), die Erneuerung der Bushaltestellen (475 000 Euro), oder die Erneuerung des Kanals in der Römerstraße (1 378 000 Euro). Er erwähnte noch viele weitere Daten, Fakten und Ereignisse in der 13 397-Einwohner-Gemeinde, ging aufs Kulturangebot, die Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit ein und verwies auch auf die Quote einstimmiger Beschlüsse von 88,72 Prozent. Das sei „ein Indiz für die gute Diskussionskultur und die gute Zusammenarbeit in den Gremien“.

„2019 war gewiss kein einfaches Jahr“, sagte Stefan Kutscher, SPD. In Sachen Gewerbegebiet John und Windenergie habe es auch „härtere Diskussionen“ gegeben. Dennoch habe das Miteinander immer gestimmt. Das bekräftigte auch CDU-Fraktionschef Manuel Brunz und sprach von einer „guten und verlässlichen Zusammenarbeit“. Ähnlich äußerten sich auch alle anderen Fraktionschefs. Horst Brünnet, FWG, blickte auf ein „ereignisreiches, arbeitsintensives Jahr“ zurück. Unter anderem erwähnte er die Windenergie-Entscheidung: „Wir haben alles in Bewegung gesetzt, um dies in der Schwachwindzone zu verhindern.“ Sobald die ersten Schwertransporte rollten, würde sich so mancher wundern, sagte er. Michael Schneider (Grüne) zeigte sich „erfreut“ über die Bereitschaft der Bürger, kommunalpolitisch aktiv zu werden. „Die Debatte um das Gewerbegebiet John und die Windenergie waren eine Bereicherung für die Gemeinde“. Und Hans Kiechle (Die Linke) freute sich, dass seine Partei bei der Kommunalwahl im Mai die Anzahl der Sitze von eins auf zwei verdoppelt hatte: „Das gibt uns ganz andere Möglichkeiten.“