Gemeinderat Saarwellingen beschließt Ausbau von Gewerbegebiet John gegen Widerstand der Bürger

Kostenpflichtiger Inhalt: Bürger verärgert : Arbeitsplätze siegen über Umweltschutz

Gemeinderat Saarwellingen beschließt den Ausbau des Gewerbegebiets John gegen Widerstand der Bürgerinitiative.

Keine große Überraschung war die Zustimmung des Saarwellinger Gemeinderates zur 5. Änderung des Bebauungsplans „Industriepark John“. Dabei geht es um die Erweiterung einer Firma im benachbarten Gewerbegebiet John. Zahlreiche Bürger befürchten ökologische Nachteile durch Bebauung der Fläche zwischen Gewerbegebiet und Industriepark (die SZ berichtete).

Rund 50 Bürger kamen zur Sitzung am Donnerstagabend in der Festhalle. Grünen-Fraktionschef Michael Schneider wollte die Entscheidung verschieben lassen: Es fehlten Gutachten über das Biotop, kritisierte er. Unklar sei auch, wie die vorhandenen Gutachten erstellt wurden. „Dazu gibt es nichts. Wir brauchen belastbare Fakten.“ Sein Verschiebungsantrag wurde vom Rest des Rates abgelehnt.

Die geplante Maßnahme stellte Hugo Kern vom Planungsbüro Kern in Grundzügen dar. „Die Ausgangsfrage war, können wir in diesem Gebiet eine Gewerbefläche ausweisen?“ 60 Behörden seien befragt worden, von keiner kamen grundlegende Vorbehalte. Und das beschleunigte Verfahren, das angewandt wurde, sei „kein Eilverfahren, sondern ganz legal“. Es basiere auf dem Baugesetzbuch, § 13a, erklärte Kern. Die mögliche Fläche wurde von anfänglich rund zehn Hektar auf 6,6 Hektar reduziert. Und „um die Bedenken auszuräumen“, nochmals auf 3,2 Hektar, die bebaut werden können. „In der Mitte können wir über ein Gewerbegebiet nachdenken“, sagte Kern über das Gelände zwischen Werner-von-Siemens-Straße und Paul-Linke-Straße.

„Vielen Dank für das hart erkämpfte Rederecht“, sagte Professor Dr. Dr. Thomas Gergen, einer der Initiatoren der Bürgerinitiative gegen die Erweiterung. „Was wir wollen? Gar nichts. So beibehalten, wie es ist.“ Warum nur eine einzige Alternative geprüft wurde, wollte Gergen wissen. Die betreffende Firma sei auf die Gemeinde zugekommen, antwortete Bürgermeister Manfred Schwinn, „die will 20 000 Quadratmeter kaufen“. Laut Firma sei das die Fläche, mit der sie die nächsten 20 Jahr arbeiten könne, wenn expandiert wird.

Komme das nicht zustande, „ist diese Firma weg“, mahnte Schwinn. Damit auch die derzeit rund 85 Arbeitsplätze, die Hälfte für Saarwellinger. Mit der Erweiterung soll die Produktion ausgeweitet werden, dabei könnten 20 Stellen mehr entstehen. „Was soll ich machen?“, fragte Schwinn. „Warum wägen Sie so nach Manchestertum ab?“, hielt Gergen dagegen, das sei maximale Ökonomie und minimale Natur. Und: Ob jetzt schon Abschlüsse gemacht werden könnten, „ohne dass man Erkenntnisse über Bodenkontamination hat?“, fragte Gergen. „Das Risiko ist da“, räumte Schwinn ein: „Altlasten können immer auftauchen. Dann müssen wir überlegen, wer sie beseitigt.“

Reiner Müller fragte aus dem Publikum nach eventuellen Rückzahlungen von Fördermitteln. Denn das betreffende Gelände war als Ausgleichsfläche angelegt worden. Das wäre über 15 Jahre her, sagte Schwinn, und inzwischen verjährt.

Wo diese Umweltschützer waren, als beim Campus Nobel große Flächen Wald wegfielen, kritisierte Hermann Kettenhofen, SPD. Linke-Chef Hans Kiechle sprach mögliche Steuerverluste an, verlasse die Firma Saarwellingen. „Ist das von der Bürgerinitiative kompensierbar?“ Der FWG-Vorsitzende Dr. Horst Brünnet verwies darauf „das Ganze globaler für die Großgemeinde beachten, nicht nur im kleinen Bereich“. Durch einen neu gepflanzten Waldstreifen verbessere sich sogar die Situation für die Anwohner. „Wenn wir uns heute gegen den Beschluss wenden, ist die Firma weg“, gab Bürgermeister Schwinn noch einmal zu bedenken.

Die Abstimmung erfolgte dann mehrheitlich bei zwei Nein der Grünen. Nicht zufrieden mit dem Ergebnis zeigte sich Gergen. „Das ist jetzt wieder neu“, sagte er, „das mit der 15-Jahres-Frist. Das müssen wir noch überprüfen.“ Man denke weiter über eine Normenkontrollklage nach.

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