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Gemeinderat Saarwellingen berät Steuersätze

Gemeinderat Saarwellingen tagt : Steuersätze, Bürgerbus und mehr im Rat

Was bei der nächsten Sitzung, wegen Corona weiterhin in der Festhalle, unter anderem auf dem Programm steht.

Der Gemeinderat Saarwellingen tagt am Donnerstag, 19. November, ab 17.30 Uhr in der Festhalle. Vor Beginn ist eine Fragestunde für die Einwohner anberaumt. Zu beschließen hat der Rat über die Genehmigung einer Niederschrift sowie über die Prüfung der Jahresrechnung 2017 und Entlastung des Bürgermeisters. Außerdem steht die Festsetzung der Realsteuerhebesätze und der Erlass einer Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2021 an, die Umstellung der Grundsteuerbescheide auf Dauerbescheide und die weitere Erhebung von Vergnügungssteuern durch die Gemeinde Saarwellingen nach dem 31.Dezember 2020.

Der Püttlinger Bürgerbus Foto: Ruppenthal

Im nichtöffentlichen Teil geht es unter anderem um die mögliche Einführung eines Bürgerbusses. Hierbei handelt es sich um einen Antrag der Fraktion Die Linke. Dieser Bus, so teilte Fraktionschef Hans Kiechle mit, solle die Menschen zu Hause abholen und wieder zurück bringen. Er bezieht sich beispielsweise auf Arztbesuche, Einkäufe oder Fahrten zum Seniorentreff und verweist auf bereits bestehende Bürgerbusse, in seinen Augen „bürgernahe Einrichtungen“, die es in Püttlingen, Großrosseln oder Kirkel gebe.