Gemeinderat hebt Grund- und Gewerbesteuern leicht an
Saarwellingen · Die erste Gemeinderatssitzung unter dem Vorsitz des neuen Saarwellinger Bürgermeisters Manfred Schwinn gestaltete sich durchgängig und ohne Auffälligkeiten. Meist einstimmige Beschlüsse wurden erzielt.
Zum ersten Mal hatte Saarwellingens neu gewählter Bürgermeister Manfred Schwinn am Donnerstag die Aufgabe, in seiner Funktion als Verwaltungschef durch die Gemeinderatssitzung zu führen. Er wünschte sich, wie er erklärte, vor allem weiterhin eine harmonische Zusammenarbeit.
Dieser Wunsch ging bei seiner Premiere in Erfüllung. Denn die war vor allem von einstimmigen Beschlüssen geprägt. Zunächst hatte Schwinn, da er auf den Stuhl des Bürgermeisters gerückt ist, einen Nachfolger in den Reihen der SPD-Fraktion zu verpflichten. Hermann Kettenhofen ist ab sofort Mitglied des Gemeinderates und übernimmt zudem die Aufgaben von Schwinn in den Ausschüssen. Einen Gegenvorschlag aus den Reihen des Gemeinderates gab es hierzu nicht.
Diskussionsbedarf hatte der Gemeinderat bei der Festsetzung der Realsteuerhebesätze. In der Sitzungsvorlage, erläuterte Schwinn, waren lediglich die bisherigen Sätze aufgeführt, da die Fraktionen, wie er sagte, nach der Finanzausschusssitzung noch Beratungsbedarf hatten.
Armin Weisgerber, Fraktionsvorsitzender der CDU , unterbreitete dem Rat den Vorschlag, die Grundsteuer A auf 300 von Hundert (bisher 275), die Grundsteuer B auf 350 von Hundert (bisher 325) und die Gewerbesteuer auf 420 von Hundert (bisher 415) zu erhöhen. "Wir sind knapp daran vorbeigeschrammt, Haushaltssanierungsgemeinde zu werden. Wenn wir weiter freiwillige Leistungen erbringen wollen, ist diese leichte Anpassung notwendig", erklärte er. Dem Vorschlag folgte Stefan Weirich, Vorsitzender der SPD-Fraktion . "Selbst mit der Erhöhung der Grundsteuer B auf 350 Punkte liegen wir noch unter dem Kreisschnitt", sagte er.
Zustimmung gab es auch von den Linken sowie Bündnis90/Die Grünen. Lediglich die FWG verwehrte sich gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Während die Erhöhung der Grundsteuer, wie Horst Brünnet betonte, ein Jahr zu spät komme, sehe seine Fraktion keinen Anlass, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Sowohl die Grundsteuer A als auch B wurden einstimmig angehoben, der Gewerbesteuer bei vier Gegenstimmen wird ebenfalls erhöht.
Einstimmig vom Rat angenommen wurde die Aufstellung des Bebauungsplans für den Bereich Lehmkaul, dritter Bauabschnitt. Ohne Gegenstimme sprach sich der Rat dafür aus, die vorbereitenden Untersuchungen zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit im Sanierungsgebiet Ortszentrum Saarwellingen II durchführen zu lassen.
