FWG will die Beigeordneten-Wahl anfechten

FWG will die Beigeordneten-Wahl anfechten

Gemeinderat Saarwellingen wählt vereinbarungsgemäß neue Vertreter für den Bürgermeister.

Eine Art Wachwechsel mit Unsicherheitsfaktor war die Wahl der neuen Beigeordneten in Saarwellingen. Bei drei Enthaltungen der FWG bestimmte der Gemeinderat vergangene Woche im Alten Rathaus Thomas Winter (SPD) zum Ersten Beigeordneten.

Im August 2014 hatte sich der Gemeinderat in Saarwellingen neu konstituiert. Damals wurde Armin Weisgerber (CDU) erneut Erster Beigeordneter, Thomas Winter (SPD) zum Zweiten und Stefan Kutscher (SPD) Dritter Beigeordneter. Damit verbunden war eine Abmachung der beiden großen Parteien. Nach der Hälfte der Legislaturperiode sollte ein Wechsel des Ersten Beigeordneten erfolgen. Deshalb trat Armin Weisgerber Anfang Februar dieses Jahres von diesem Amt zurück. Parallel dazu legte Thomas Winter sein Amt als Zweiter Beigeordneter nieder.

Bei der jüngsten Ratssitzung war Winter dann der einzige Kandidat für die Neubesetzung des Ersten Beigeordneten, vorgeschlagen von der SPD-Fraktion. Die CDU schlug als Zweiten Beigeordneten das Parteimitglied Frank Rolle vor. Der erhielt 25 Ja-Stimmen, zwei Nein und zwei Enthaltungen. Dritter Beigeordneter ist weiterhin Stefan Kutscher. Bürgermeister Manfred Schwinn vereidigte die neuen Beigeordneten, die nun Ehrenbeamte sind.

Armin Weisgerber wurde geehrt für mehr als zwölfjährigen Einsatz als Erster Beigeordneter. Den Anfang dazu machte die konstituierende Sitzung im Juli 2004.

So weit, so gut, gäbe es nicht die Anfang Februar erfolgte Amtsniederlegung von Winter. "Das hat nichts mit der Person Thomas Winter zu tun", betonte FWG-Chef Rainer Altmeyer. "Es geht um die rechtliche Situation. Wenn Sie aus dem Amt ausscheiden, dann scheiden Sie aus dem Amt aus und können nicht gleich wieder Beigeordneter werden." So interpretiere die FWG die Rechtslage. Deshalb werde sie die Wahl von Winter anfechten und von der Kommunalaufsicht überprüfen lassen.