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Gemeinderat
Es darf weiter plakatiert werden in Saarwellingen

Saarwellingen.  Zugunsten der Parteien entschied am Donnerstag der Großteil des Saarwellinger Gemeinderates. Inhalt dieses Beschlusses war die innerörtliche Plakatierung in der Gemeinde. Von Johannes Bodwing

Für normale Veranstaltungen beschränkt die Polizeiverordnung Saarwellingens das Plakatieren auf eine Strecke von 200 Metern vor und nach Ortseinfahrten. Auf Antrag der Grünen sollte an sämtlichen Bäumen kein Plakat mehr angebracht werden. „Es geht hier nicht um ein generelles Plakatierungsverbot“, begründete Grünen-Chef Michael Schneider. Es gehe um Schäden an den Bäumen durch Nadeln, Drähte und Tacker.



Hierbei konnten die anderen Parteien grundsätzlich noch mitgehen. Schneider wollte aber auch, dass die Plakatierung an allen Bäumen verboten wird.

Das hätte sich auf den gesamten innerörtlichen Bereich bezogen. Eine solche Begrenzung lehnten CDU, FWG, Linke und SPD einmütig ab. Der Beschluss erfolgte wie selbstverständlich und ohne Begründung für die unterschiedlichen Regelungen für einerseits Wahlplakate und andererseits Veranstaltungsplakate.

Nur dem Gewissen und dem Allgemeinwohl verpflichtet sind die Ratsmitglieder laut Kommunalem Selbstverwaltungsgesetz, KSVG. Darauf hatte Bürgermeister Manfred Schwinn zuvor das CDU-Mitglied Bernd Antekeuer verwiesen. Dieser war per Handschlag als Nachfolger von Josef Altmeier verpflichtet worden.

Entsprechend folgte die Neubesetzung in Ausschüssen und dem Wasserwerkszweckverband Schwalbach-Püttlingen-Saarwellingen.