Die Feuerwehr kommt in die Schlossstraße
Saarwellingen · Die Diskussionen um den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Saarwellingen haben ein Ende. Der Aufsichtsrat hat den Auftrag vergeben.
Die Hängepartie in Saarwellingen ist entschieden: "Der Aufsichtsrat hat beschlossen, den Auftrag an die Firma OBG Ottweiler zu vergeben", teilt Bürgermeister Manfred Schwinn in einer öffentlichen Erklärung mit. Darin verweist er auf die Aufsichtsratssitzung der zuständigen kommunalen Entwicklungs- und Vermögensmanagementgesellschaft (KEV) am vergangenen Donnerstag. Nach dieser wolle er als Bürgermeister "Klartext" reden. Mit seiner Erklärung reagiert Schwinn insbesondere auf die in der von den Freien Wählern angestoßene öffentliche Diskussion über alternative Standorte und mögliche Kosten (wir haben berichtet). Schwinn betont, dass Zahlen und Beschlüsse, die in verschiedenen Artikeln der vergangenen Tage genannt worden waren, aus nichtöffentlicher Sitzung stammen. "Diese in die Öffentlichkeit zu tragen, verstößt nicht nur gegen die Geschäftsordnung der Gesellschaft und das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz, sondern ist meines Erachtens auch höchst fahrlässig für künftige Verhandlungen mit allen Beteiligten." Zudem stammten manche Zahlen aus "schon lange nicht mehr aktuellen Schätzungen". Schon im November 2015 hätten Gesamtkosten von 3,2 Millionen Euro im Raum gestanden und es wurden Gesamtkosten von 758 000 Euro für Außenanlage und Stützmauer diskutiert.
Die FWG hatte einen Alternativvorschlag zum geplanten Standort in die öffentliche Diskussion eingebracht. Angesichts der Ausschreibungsergebnisse - insbesondere für die notwendige Stützmauer - hatte sie von einer drohenden Kostenexplosion gesprochen. Das, betont Schwinn, halte er angesichts lange bekannter Zahlen für Polemik.
Die FWG-Alternative sieht der Bürgermeister mit "zu vielen Fragezeichen" behaftet. Sie hatte vorgesehen, auf den Neubau des Gerätehauses in der Schlossstraße zu verzichten. Stattdessen wollte man den vorbereiteten Baugrund nutzen, um ein neues Domizil für die ortsansässigen Vereine zu errichten. Die Feuerwehr sah die FWG besser am Standort der Kappelschule aufgehoben. Der Vorschlag sah vor, die in die Jahre gekommene Schule abzureißen, statt das Gebäude mit entsprechendem finanziellen Aufwand zu sanieren. Diese Lösung hätte bedeutet, dass der zwischenzeitlich vom KEV-Aufsichtsrat gefasste Beschluss zur Aufhebung der Ausschreibung, Bestand gehabt hätte. Die meistbietende Firma hätte dann allerdings ein Recht auf Schadensersatz gehabt. "Der angedrohte Schadensersatz und ein neues Vereinsheim für die derzeit in der Kappelschule untergebrachten Vereine würden aus heutiger Sicht viel teurer werden", bestätigt Schwinn. Um die Auftragsverbgabe für den Neubau des Gerätehauses in der Schlossstraße zu ermöglichen, hat der Aufsichtsrat den Aufhebungsbeschluss in seiner jüngsten Sitzung zurückgenommen.
Die Notwendigkeit in der Gemeinde ein neues Haus für Vereine zu schaffen, sieht Schwinn - auch angesichts der angespannten Kassenlage - derzeit nicht. Nach eigenen Angaben ist er grundsätzlich der Meinung, dass wegen des geplanten Neubaus der Festhalle "kein weiteres Haus für Vereine benötigt" wird. Vielmehr sollte die neue Halle dann so geplant werden, dass sie auch von Vereinen genutzt werden könne.
"Mit Blick auf die finanziellen Möglichkeiten der kommenden Jahre ist der Bau des Feuerwehrgerätehauses am jetzigen Standort und zu dem vorliegenden Angebot die richtige Entscheidung", betont Schwinn. Das gelte auch unter Berücksichtigung der bereits investierten 470 000 Euro und angesichts des Angebotes, das letztlich den Zuschlag erhalten hat. Die OBG ruft nach Angaben der Gemeindeverwaltung für das Projekt in der Schlossstraße eine Gesamtsumme von rund 3,2 Millionen Euro auf.
