Der zermürbende Kampf um Asyl

Es ist ein Leben in ständiger Angst vor der Abschiebung für Familie Ali aus Reisbach, die vor dem Krieg in Syrien fliehen musste. Ihr Antrag auf Asyl wurde abgelehnt, die Härtefallkommission hat ihren Fall zunächst nicht geprüft. Aber vielleicht besteht noch Hoffnung.

"Da ist diese Angst", sagt Alush Ali, "diese Angst, die uns bei allem was wir tun, begleitet." Es ist die Angst davor, dass ein Wagen vor dem Haus in Reisbach , in dem die Familie lebt, hält, und Vater Alush (45), Mutter Gule (50) und ihre vier Kinder im Alter von sieben bis 22 Jahren eingeladen und aus Deutschland abgeschoben werden. Nach Bulgarien. In ein Land, in dem der Familie zwar Schutzstatus anerkannt wurde, in dem sie aber nach ihrer Flucht aus Syrien vor 15 Monaten so viel Unheil erfahren hat, dass sie nie wieder dorthin zurückkehren möchte (wir berichteten). Als Jesiden gehörte die Familie dort in einem Flüchtlingslager zur Minderheit, wurde bedroht, geschlagen, bestohlen.

Im Dezember schaffte sie es dann nach Deutschland, wo bereits zwei weitere Söhne leben, im Februar konnten die Alis das Haus in Reisbach beziehen, wo sie mittlerweile integriert sind, von der Nachbarschaft geschätzt werden. Die Familie wähnte sich am Ende einer Flucht voller Torturen, bis ihr im Mai mitgeteilt wurde, dass sie nach geltendem Recht in Deutschland keinen Anspruch auf Asyl hat - wegen des Schutzstatus' in Bulgarien. So ist es im Dublin-Abkommen festgelegt. Ein Abkommen, über das Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit der Zeitung Die Welt kürzlich sagte: "Die geltenden Regeln auf der Grundlage des Dublin-Abkommens funktionieren nicht."

"Wir verstehen das alles einfach nicht. Wir wollten doch immer nur nach Deutschland zu unseren Söhnen. Schlepper haben uns belogen und uns nach Bulgarien gebracht", erzählt Vater Alush. Dorthin zurückzukehren, sei keine Option. In ihrer Heimat Afrin, im Nordwesten Syriens, sei die Lage mittlerweile eskaliert. "Die Menschen werden auf der Straße abgeschlachtet."

Weil der Asylantrag der Familie abgelehnt wurde, hatte sich der Saarländische Flüchtlingsrat eingeschaltet und einen Antrag auf Asyl bei der Härtefallkommission des Saarlandes gestellt. Die wird damit beauftragt, Härtefälle zu prüfen und teilt dann eine Empfehlung für oder gegen Asyl ans Innenministerium mit.

Die Hoffnung der Alis ruhte also auf der Kommission, doch vor wenigen Tagen kam die ernüchternde Nachricht, dass sich "die Härtefallkommission nicht mit einer Vorlage befasst, wenn keine ausländerrechtliche Zuständigkeit einer saarländischen Ausländerbehörde für den betroffenen Ausländer gegeben ist". Im Klartext: Die Kommission prüft den Fall nicht, und den Alis droht erneut die Abschiebung nach Bulgarien.

"Juristisch kann ich diese Begründung nicht nachvollziehen", sagt Anwalt Heinz-Peter Nobert vom Saarländischen Flüchtlingsrat. Denn nur weil ein Asylantrag in Bulgarien vorliege, bedeute dies nicht, dass keine Ausländerbehörde im Saarland zuständig sei. Schließlich habe die saarländische Landesverwaltung auch die Duldung für die Familie ausgestellt, und auch für die Durchführung der Abschiebung sei zweifellos das Landesamt zuständig. "Demzufolge steht fest, dass die saarländische Ausländerbehörde hier zuständig ist", betont Nobert, der dies auch der Härtefallkommission mitgeteilt hat.

Deren Vorsitzender, Günther Schwarz, erklärt nun, dass der Fall der Familie Ali noch nicht vom Tisch sei. Auch innerhalb der Kommission gebe es einen Dissens bezüglich der Zuständigkeit. "Daher werden wir in einer Sitzung am 4. September gemeinsam beraten, wie wir den Fall behandeln", sagt Schwarz. Momentan sei die Tendenz auf politischer Ebene, Familien mit Schutzstatus in anderen Ländern schnell abzuschieben, um Platz für Erst-Antragsteller zu schaffen. "Das ist nicht unsere Position", betont Schwarz, der sich erhofft, dass bald Klarheit darüber herrscht, ob die Kommission Fälle wie den der Alis prüfen kann. Denn ein solches Prozedere sei auch für die acht Mitglieder sehr belastend. Bis zur endgültigen Klärung müsse die Familie nicht mit einer Abschiebung rechnen. Es bestehe ein "Gentlemen's Agreement" mit dem Innenministerium, also eine Vereinbarung, die allerdings nicht gerichtlich durchsetzbar ist, keine Abschiebung zu veranlassen, bis ein Fall geklärt ist.

Ein klein wenig Hoffnung für Familie Ali, doch die Angst vor der Abschiebung ist nach wie vor allgegenwärtig.

Meinung:

Es muss sich was ändern!

Von SZ-RedakteurMarc Prams

Das darf man Kindern einfach nicht antun", sagte eine Nachbarin der Alis, in Tränen aufgelöst, bei meinem Besuch der Familie in Reisbach . Bei dem Leid, das ihnen auf der Flucht aus ihrer Heimat widerfahren sei, könne man sie doch nicht erneut abschieben. Das sei einfach nicht rechtens. Doch, ist es. Leider. Denn das Dublin-Abkommen sieht genau das vor. Eine Abschiebung in das Land, in dem Schutzstatus ausgestellt wurde. Mögen die Verhältnisse dort noch so unmenschlich sein.

Dass unsere Ministerpräsidentin die Grundlagen dieses Abkommens infrage stellt, lässt darauf hoffen, dass sich bald etwas tut. Denn es muss sich endlich etwas ändern. Es ist nicht nur Familie Ali, der die Abschiebung droht, andere Familien sind auch von dieser fragwürdigen Abschiebe-Praxis betroffen. Und es fällt schwer zu akzeptieren, dass wir in einem Land leben, das ohne Not Menschen, die hier Schutz suchen, zurück ins Elend schickt.