Kommunaler Haushalt Bildung und Festhalle im Blickpunkt
Saarwellingen · Trotz klammer Kassen wird Saarwellingen in diesem Jahr rund acht Millionen Euro investieren können.
Einigkeit herrschte in der jüngsten Sitzung des Saarwellinger Gemeinderates zum Entwurf für den kommunalen Haushalt 2018. Einigkeit darüber, dass Verwaltung und Ausschüsse einen guten Vorschlag erarbeitet hatten.
„Im Prinzip könnte ich nahtlos an das Lamento des Vorjahres anschließen“, begann Bürgermeister Manfred Schwinn seine Haushaltsrede. Die Haushaltslage sei nach wie vor angespannt. Kleiner Lichtblick: die um rund 180 000 Euro gesunkene Kreisumlage. Größter Wehrmutstropfen: Die Gemeinde wurde bei der Verteilung von Fördermitteln aus dem Kommunal-Investitionsförderungsgesetz (KInvFG), das finanzschwache Kommunen bei Investitionen unterstützt, mit „null Cent“ bedacht. Besonders für Kindergärten und Schulen hatte man sich Unterstützung aus Berlin erhofft. „Aber wir gehören wohl zu den Reichsten unter den Armen“, sagte Schwinn. Eher rhetorisch fragte er: „Sind unsere Kinder weniger wert als andere Kinder?“
Dass es bei den Finanzen nicht zum Besten steht, belegen die Eckdaten des Haushaltes. Um Investitionen in Höhe von rund acht Millionen Euro tätigen zu können, muss die Gemeinde rund 1,077 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Die Gelder fließen unter anderem in die Gutbergschule, die Astrid-Lindgren-Schule, aber auch in die Feuerwehr, einen neuen Kunstrasenplatz in Schwarzenholz, Straßensanierungen und die Planung einer neuen Festhalle.
Im Ergebnishaushalt klafft eine Finanzierungslücke von rund 1,05 Millionen Euro. Sie muss durch den Griff in die allgemeinen Rücklagen gestopft werden.
Für die SPD-Fraktion im Rat äußerte sich Stefan Kutscher. Als „bedenklich“ beschrieb er die weitere Verringerung der allgemeinen Rücklagen, der Reserve für schlechte Zeiten. Seit vielen Jahren würden die Möglichkeiten der Kommunen zum Generieren von Einnahmen nicht ausreichen. „Wann wollen Land und Bund den Kommunen endlich unter die Arme greifen?“, fragte er. Kutscher unterstrich zudem die größten Investitions-Posten im Bereich Bildung, verwies aber auch auf eine geplante Kooperation mit der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) des Saarlandes zur Erarbeitung eins Tourismus-Konzeptes für die Gemeinde, die weitere Installation schneller Internetzugänge und die Festhalle. Weil weiter in die Zukunft investiert werde, stimme die SPD zu.
Für die CDU sprach Armin Weisgerber. Während die Einnahmen des Bundes so hoch wie nie seien, schauten die Kommunen in die Röhre. Es brauche neue Ideen. Einig war Weisgerber mit seinem Vorredner darin, dass Einsparpotenziale durch interkommunale Zusammenarbeit auf die einzelnen Kommunen gerechnet kaum ins Gewicht fielen. Eine Absage gab es für die Idee, dass der Kreis Grundschulen übernehmen könnte. Saarwellingen habe bereits viel investiert und werde das auch weiter tun. Im Falle einer Übernahme durch den Kreis müsse man die Einrichtungen der anderen mitfinanzieren. Den Haushalt selbst bezeichnete er als Kraftakt, aber auch als „gute Lösung“ für Saarwellingen.
Rainer Altmeyer (FWG) unterstrich, es sei nicht in Ordnung, dass Saarwellingen beim KInvFG leer ausgehe. Der aktuelle Haushalt sei „sachlich und zielorientiert“.
Hans Kiechle (Linke) schloss sich an, betonte aber, dass seine Partei sich verschließen werde, sollten etwaige Pläne zur Einnahmen-Erhöhung irgendwann den Charakter eines „Abkassierens der Bürger“ bekommen.
Der gegenseitige Dank aller Beteiligten war sozusagen obligatorisch. Das „System Saarwellingen“ bedeute intensive und zielorientierte Beratung mit mehrheitsfähigen Ergebnissen, so hieß es immer wieder. Am Ende passierte der Verwaltungsentwurf den Rat einstimmig.
