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Zwischen Parteidisziplin und Sozialpass

Zwischen Parteidisziplin und Sozialpass

Dillingen

Dillingen. In der Kreismitgliederversammlung der Linken am Sonntag in Dillingen blieb es nicht bei den hier üblichen Rufen, innerparteilichen Streit zu beenden und sich mit politischen Themen zu befassen: Dieses Mal griffen Vertreter der Linksfraktionen aus Räten wie Wallerfangen und Schwalbach zum Mikro und machten klar: Es sei ja schon viel geschehen in den vergangenen Jahren - so habe man den Sozialpass durchsetzen können. Parteichef Oskar Lafontaine: "Es ist eine Freude zu hören, dass unsere Leute das durchgesetzt haben." Kreischef Wolfgang Schumacher sagte, die Linke im Kreis arbeite an einem gemeindeübergreifenden Konzept, mit dem Kommunen aus dem Entsorgungsverband Saar (EVS) austreten könnten. Der EVS, so Schumacher, solle zumindest ein Zeichen für Sparwillen setzen und sich auf einen statt zwei Geschäftsführer beschränken.Dennoch hat sich das Thema Streit in der Linken noch nicht erledigt. Davon zeugte ein Antrag, mit dem sich die Mehrheit der 65 Stimmberechtigten Parteidisziplin auferlegte: "Wir fordern deshalb alle Mitglieder und Mandatsträger auf, sich ihrer satzungsgemäßen Pflicht bewusst zu werden, sich loyal und solidarisch gegenüber der Partei zu verhalten. Interne Angelegenheiten und Differenzen sind in den entsprechenden Gremien auszutragen und nicht via Internet, Pressemitteilung oder über Offene Briefe." Der Antrag sorgte für heftige Diskussion. Er fordere eine Selbstverständlichkeit ein, so die Einen. Andere: "An Heuchelei nicht zu übertreffen", "Maulkorb".

Lafontaine unterstrich unter Applaus, er hoffe, dass die Partei mit den Jahren in der "Normalität" ankomme. Mit Blick auf Streit in Partei und Ratsfraktionen: "Da kamen Leute auf die Listen, die nicht in die Partei der Linken gehören." Diskussion in der Sache sei "erwünscht", auf "Streit und Beleidigung können wir verzichten."

Altlasten auch bei der Buchführung. Für 2007 bis 2010 sei eine Prüfung der Finanztätigkeiten des Kreisvorstandes unterlassen worden, was gegen das Satzungsrecht der Partei verstoßen habe, befand Anfang Mai die Landesschiedskommission (LSK), die Helmut Ludwig angerufen hatte. Kreischef Schumacher müsse die Prüfung veranlassen und bei einer (späteren) Kreismitgliederversammlung Entlastung beantragen. Schumacher indes versicherte in Dillingen: "Es ist alles in Ordnung." Der Kreisvorstand legte Rechenschaftsberichte 2009 und 2010 vor, die heftig für mangelnde Transparenz getadelt wurden. Die soll jetzt hergestellt werden; neue Schatzmeisterin wurde Erika Neumann.

Zur Beisitzerin wurde Karola van der Graaf gewählt; nicht besetzt wurden die Positionen für Schrift- und für Geschäftsführung. Gewählt wurden außerdem Oskar Lafontaine, Erika Neumann und Karola van der Graaf als Bundesdelegierte.

Meinung

Basis verlangt Normalität

Von SZ-RedakteurJohannes Werres

Der Weg zur Parteien-Normalität führt auch über die Erkenntnis, dass Gesetze und Satzungen nicht bloß ein Stück Papier sind, sondern ein Stück Arbeit. Satzungsgemäß gehandelt zu haben und dies auf Verlangen mühelos nachzuweisen, ist Teil der politischen Qualifikation. Das verlangt erkennbar inzwischen auch die Linken-Basis, die Mitglieder der Ratsfraktionen. Denn die Debatten über solche Defizite verdecken, dass sie in vielen (nicht allen) Kommunen politisch längst in der Normalität angekommen sind und politisch Einfluss nehmen.