Zehn Jahre Tauziehen
Saarlouis · Seit zehn Jahren setzt sich die Stadt Saarlouis rechtlich mit dem Factory Outlet Center (FOC) „Myland“ in Wadgassen auseinander. Nur noch juristische Kreativität könnte den Konflikt beenden.
Vor zehn Jahren wurde auf dem Gelände der früheren V&B-Fabrik in Wadgassen, der Cristallerie, der erste Spatenstich für ein Outlet-Center getan. Seitdem versucht die Stadt Saarlouis , rechtlich die Verkaufsfläche und die Sortimente zu beschränken. Ein Abschluss dieser Auseinandersetzung ist nicht erkennbar.
Das heutige Factory Outlet Center (FOC) Myland ist aus Sicht der Stadt Saarlouis vom Landkreis illegal genehmigt worden, wie der Justiziar der Stadt, Bernd Schwarz, jetzt im Ausschuss für Wirtschaft darlegte. Der saarländische Raumordnungsplan sehe für die Cristallerie keine Nutzung als Outletcenter vor.
Eine nachträgliche Änderung des Plans ("Zielabweichungsverfahren") sei hier nicht möglich, sagt Schwarz. Das Wirtschaftsministerium lehne deswegen einen Bebauungsplan für das Areal ab.
Ein solcher Bebauungsplan könnte aber das Problem aus Saarlouiser Sicht lösen. Denn darin wird festgelegt, wie groß die Verkaufsfläche des FOC maximal sein darf, ebenso, dass keine so genannten innenstadtrelevanten Sortimente angeboten werden. Saarlouis befürchtet, gestützt von einem Gutachten, dass das FOC dem Saarlouiser Einzelhandel zu viel Kaufkraft abziehen würde. Immerhin verhalf dieses Gutachten von 2007 dazu, dass die ursprünglich mit etwa 13 000 Quadratmetern geplante Verkaufsfläche erheblich reduziert wurde.
Ein Bebauungsplan, sagt Schwarz, würde sich auf die jetzigen 3800 Quadratmeter Verkaufsfläche beziehen, plus 1200 Quadratmeter Reserve und plus 2500 weiteren Quadratmetern in den jetzigen V&B-Gebäuden am Rand des FOC.
Der Plan hat aber derzeit keine Chancen.
Das Land hat laut Schwarz angeregt, Saarlouis könne mit dem FOC so genannte Dienstbarkeiten vereinbaren. Inhaltlich etwa so wie im Bebauungsplan, aber als zivilrechtlicher und nicht als öffentlich-rechtlicher Vertrag wie der B-Plan. Abgesehen davon, gibt Schwarz zu bedenken, dass "wir doch Wadgassen nicht reinregieren können", habe das noch einen Haken: Wolle das FOC erweitern, würde der Landkreis dies genehmigen müssen. Saarlouis müsse dann wegen Verletzung der Dienstbarkeiten klagen - "absurd".
Saarlouis klagt gegen das FOC, anfangs mit Völklingen und Bous, seit es die Pläne dazu gibt. Verfahrensgegner vor dem Oberverwaltungsgericht ist der Landkreis, der das FOC nach Auffassung von Saarlouis nicht hätte genehmigen dürfen.
Zurzeit ruht das Verfahren, um einer außergerichtlichen Einigung eine Chance zu geben.
Eine Wiederaufnahme des Verfahrens, unterstreicht Schwarz, sei zudem riskant: Verliere der Kreis, müsse der Investor das ganze FOC schließen. Verliere die Stadt, gelte das FOC als genehmigt und der Kreis müsse eine eventuelle Erweiterung der Verkaufsfläche zwingend auch noch genehmigen. Landkreis und Landes-planung müssen sich nun also eine Grundlage dafür einfallen lassen, auf der sich Saarlouis und Investor doch noch einigen können.
Mit einer Klage auf Basis der Raumordnungspläne hatte Saarlouis schon 2010 eine auf 13 000 Quadratmeter geplante Verkaufsfläche in Ensdorf verhindert.
Und in Bous argumentierte Saarlouis ebenfalls, die auf dem früheren Hela-Gelände geplanten 13 000 Quadratmeter Verkaufsfläche und die geplanten Sortimente seien innenstadtrelevant. Das führte zu einer Einigung zwischen dem Kreis als Genehmigungsbehörde und dem Investor: 10 000 Quadratmeter, davon allein 6000 ein Gartencenter, der Rest kein Problem für die Saarlouiser Innenstadt.
In der Ausschuss-Sitzung bedankten sich der Vorsitzende des Einzelhandelsverbandes und sein Stellvertreter, Armin Fritz und Paul Leinen, für die "konsequente Arbeit" des Juristen der Stadt, Vertreter der Parteien schlossen sich an.
Meinung:
Da darf man schon staunen
Von SZ-Redakteur Johannes Werres
Rangeln um des eigenen Vorteils willen ist normal. Aber dass der Bau eines Outlet-Centers ohne Bebauungsplan und vermutlich gegen die landesweite Raumplanung möglich war, da darf man staunen. Und letztlich darf man auch fragen, wieso die Stadt Saarlouis Mal um Mal aufs Neue Juristen und Gerichte bemühen muss, um das Zerfasern der Einzelhandelslandschaft zu verhindern. Natürlich schützt sie damit auch die eigenen Kaufleute. Doch eigentlich geht es darum, Innenstädte lebendig zu halten. Genau dafür gibt es eine übergeordnete Raumplanung . Wenn die zu wenig Kraft entfaltet, stimmt was nicht und muss geändert werden.
