„Wir brauchen mehr Europa“
Fraulautern · Heiko Maas will die SPD als Arbeitnehmerpartei in der Region positionieren. Er macht sich stark für eine SPD-dominierte Regierung im Saarland. Als große Errungenschaft betrachtet er den Mindestlohn.
112 abgegebene Stimmen, davon 110 mit Ja. Am Mittwochabend bestimmte die SPD im Vereinshaus Fraulautern ihren Direktkandidaten des Wahlkreises 297 für die Bundestagswahl 2017. Dieser Wahlkreis umfasst die Landkreise Saarlouis und Merzig-Wadern. Deren Delegierte wählten mit 98,2 Prozent den einzigen Kandidaten und derzeitigen Bundesjustizminister, Heiko Maas .
Er werde "alles dafür tun, dass im Saarland keine Regierung gebildet werden kann ohne die SPD ", sagte Maas. Auch werde sich die Partei von der CDU nicht die Chance nehmen lassen, "dass Anke Rehlinger Ministerpräsidentin werden kann". Dies bedeute einen Wahlkampf ohne vorherige Festlegung auf Koalitionen. Vielmehr gehe es darum, die "SPD noch mal als die Arbeitnehmerpartei in unserer Region zu positionieren". Große Themen seien das Saarland als starkes Industrieland und auch die Situation der Arbeitnehmer.
Unter anderem führte Maas den Mindestlohn an, als "eine der größten sozialpolitischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte". Und den "hätte es ohne SPD nicht gegeben". Dem Absinken des Rentenniveaus wolle man "nicht tatenlos zusehen". Ebenso müssten die Chancen der Frauen weiter gestärkt werden. Beim Thema Sicherheit und Rechtsextremismus mahnte Maas vor einem "Wettlauf um Populismus".
Gegen Rechts, gegen Hass im Internet und Radikalismus wünsche er sich "einen Aufstand der Anständigen". Zur Lösung ganz großer Fragen, wie Klimaschutz und Bekämpfung von Fluchtursachen brauche es nicht weniger, sondern "mehr Europa". Gut aufgestellt für die Wahlen im Saarland sah sich auch Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger nach acht gewonnenen Bürgermeisterwahlen der SPD in Folge. Als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin habe sie "nicht die Absicht, am 26. März diese Serie abreißen zu lassen."
