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Was man zum Wählen wissen sollte

Kommunalwahl: ohneFünf-Prozent-HürdeDie Orts-, Gemeinde und Stadträte werden am 7. Juni gewählt.Was sind Gebiets- und Bereichslisten? Eine Kommune ist ein Wahlgebiet. Dafür muss eine Partei oder Wählergruppe eine Gebietsliste für die Gemeinderats- oder Stadtratswahl mit ihren Kandidaten aufstellen. In großen Kommunen kann sie zusätzlich Bereichslisten aufstellen. St Von SZ-Redakteur Johannes Werres

Kommunalwahl: ohneFünf-Prozent-HürdeDie Orts-, Gemeinde und Stadträte werden am 7. Juni gewählt.Was sind Gebiets- und Bereichslisten? Eine Kommune ist ein Wahlgebiet. Dafür muss eine Partei oder Wählergruppe eine Gebietsliste für die Gemeinderats- oder Stadtratswahl mit ihren Kandidaten aufstellen. In großen Kommunen kann sie zusätzlich Bereichslisten aufstellen. St. Wendel etwa ist in drei Bereiche gegliedert. Gewählt werden nicht Einzelpersonen sondern diese Bereichslisten. Ihr Ergebnis bestimmt die Sitzverteilung im Rat. Zwei Drittel der erreichten Sitze werden mit Kandidaten der Bereichslisten bestückt. Ein Drittel kommt von der Gebietsliste. Wer ganz sicher in den Rat soll, steht ganz oben auf der Gebietsliste. Für eine Ortsratswahl gibt es nur Gebietslisten. Wie viele Stimmen habe ich? Eine.Kann ein Bewerber auf beiden Listen kandidieren? Bei der Kommunalwahl kann der Bewerber auf der Gebietsliste und einer Bereichsliste kandidieren. Er muss nicht in diesem Wahlbereich wohnen, wohl aber in der Kommune, in der er kandidiert. Können auch Einzelbewerber antreten? Nein, Einzelbewerber gibt es bei den Kommunalwahlen nicht, sondern nur bei Direktwahlen des Bürgermeisters oder des Landrates.Bis wann müssen die Listen vorliegen? Für die Gemeinderatswahl und Ortsratswahl müssen sie bis zum 66. Tag vor der Wahl, das ist der 2. April 2009, bei dem Gemeindewahlleiter eingereicht sein.Was ist mit der Fünf-Prozent-Hürde? Die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen hat der Gesetzgeber aufgehoben. Allerdings ist weiterhin eine bestimmte Anzahl von Stimmen erforderlich, um überhaupt einen Sitz im Gemeinderat zu erhalten. Grundsätzlich wird so gerechnet: Zahl der gültig abgegebenen Stimmen geteilt durch die Zahl der Ratssitze. Teilt man die Zahl der gültigen 12077 Stimmen bei der Stadtratswahl St. Wendel durch die 39 Stadtratssitze ergibt das 309 Stimmen oder 2,56 Prozent, die für einen Stadtratssitz notwendig sind. Durch die Fünf-Prozent-Hürde 2004 waren aber 603 Stimmen notwendig. Grüne mit 4,3 Prozent und FDP mit 3,0 Peozent mussten draußen bleiben. Kreistagswahl: Keine fünf Prozent mehr nötigDie Wahlen zum Kreistag finden auch am 7. Juni statt.Was ist eine Gebiets- und eine Bereichsliste? Auch für die Kreistagswahl kann der Wahlvorschlag einer Partei entweder nur eine Gebietsliste enthalten oder in eine Gebietsliste und Bereichslisten gegliedert sein, denn das Wahlgebiet (Landkreis) ist ebenfalls in Wahlbereiche eingeteilt. Die Bewerber müssen im Landkreis wohnen, um auf der Gebietsliste oder einer Bereichsliste kandidieren zu können. Wie verteilen sich die Mandate auf die Listen? Genauso wie bei der Kommunalwahl. Zwei Drittel der von einer Partei oder Wählergruppe errungenen Sitze werden aus den Bereichslisten besetzt. Die übrigen Sitze werden aus der Gebietsliste bestückt.Gibt es die Fünf-Prozent-Hürde noch? Nein. Die Fünf-Prozent-Sperrklausel wurde aufgehoben. Dennoch besteht auch hier eine faktische Mindesthürde, wie bei den Kommunen.Wie viele Stimmen habe ich? Der Wähler hat hier nur eine Stimme, weil wie bei den Kommunalwahlen nach Verhältniswahlrecht gewählt wird. Sind Einzelbewerbungen möglich? Nein, Einzelbewerbungen sind nicht möglich. Die Wahlvorschläge der Parteien und Gruppen müssen für die Kreistagswahl bis zum 66. Tag vor der Wahl, das ist der 2. April 2009, bei dem Kreiswahlleiter eingereicht sein. Landtagswahl: Es bleibt bei Fünf-Prozent-HürdeDie Landtagswahlen finden am 30. August statt.Welche Listen stellen die Parteien auf? Von den 51 Landtagssitzen werden 41 Sitze anhand der Wahlergebnisse in den drei saarländischen Wahlkreisen verteilt: aus den Kreiswahlvorschlägen. Die übrigen zehn Sitze werden aus den Landeslisten besetzt. Wer dort ganz vorne ist, kommt eher rein. Man hat eine Stimme. Hier gilt die Fünf-Prozent-Hürde noch. Bürgermeisterwahlensind DirektwahlenZeitgleich mit anderen Wahlen werden einige Bürgermeister direkt gewählt.Gibt es Einzelbewerber? Ja. Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt seinen Familiennamen. Falls der amtierende Bürgermeister kandidiert, benötigt er keine Unterstützungsunterschriften. Auch Bewerber von Parteien, die im Rat vertreten sind, brauchen diese nicht. Dagegen bedarf der Wahlvorschlag anderer Einzelbewerber der Unterstützung durch Wahlberechtigte in Höhe der dreifachen Anzahl der zu wählenden Gemeinderatsmitglieder. In Namborn, dort wird diesmal gewählt, wären das drei mal 27, also 81 Unterschriften. Die Wahl des Bürgermeisters soll frühestens zwölf und spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit stattfinden. Um gleichzeitige Wahlen zu ermöglichen, kann davon um bis zu drei Monate abgewichen werden. Gleichzeitig mit den Kommunalwahlen 2009 wird im Landkreis St. Wendel der Bürgermeister in Namborn direkt gewählt. Bundestagswahlen:Zwei StimmenDie Wahl zum Bundestag findet am 27. September statt. Wie werden die Kandidatenlisten aufgestellt? Eine Partei oder Wählergruppe kann für jeden Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag einreichen. Er besteht aus nur einer Wahlkreiskandidatin oder einem Wahlkreiskandidaten. Diese wählt man mit der Erststimme.Wie viele Stimmen habe ich? Zwei. Mit der so genannten Zweitstimme wird ausschließlich eine Partei gewählt. Die zur Wahl stehenden Parteien werden auf der rechten Seite des Stimmzettels aufgeführt. Welche Stimme entscheidet über die Zusammensetzung der Bundestagsfraktionen?Für die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Parteien ist allein die Zweitstimme der rechten Spalte des Stimmzettels maßgebend. Dabei werden nur die Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen ein Direktmandat errungen haben. Was ist ein Direktmandat? Das Direktmandat bekommt der Kandidat oder die Kandidatin mit den meisten Erststimmen. Die von einer Partei in den Wahlkreisen eines Bundeslandes errungenen Direktmandate werden von der Gesamtzahl der Bundestags-Sitze abgezogen, die die Partei nach den Zweitstimmen bekommt. Die verbleibenden Sitze werden aus der Landesliste der Partei, etwa der saarländischen, in der dort festgelegten Reihenfolge besetzt. Hat eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate errungen, als ihr aufgrund ihres Zweitstimmenanteil zusteht, erhält diese Partei so genannte Überhangmandate. Die übrigen Parteien erhalten dafür keinen Ausgleich.Warum gehören Lebach und Schmelz zum Wahlkreis St. Wendel? Das Bundesgebiet ist in 299 Wahlkreise eingeteilt, die in Bezug auf die Bevölkerungszahl etwa gleich groß sein müssen. Um dies zu gewährleisten müssen die saarländischen Gemeinden so verteilt werden, dass die Wahlkreise in etwa die gleiche Größe haben.Europawahlen:Nur eine StimmeDie Wahlen zum Europäischen Parlament sind am 7. Juni.Stellen die Parteien Landeslisten auf? Nein. Bei der Europawahl reichen die Parteien in der Regel gemeinsame Listen für alle Bundesländer beim Bundeswahlleiter ein. Die CDU allerdings hat in der Vergangenheit stets Landeslisten aufgestellt. Dies hängt damit zusammen, dass die CSU in Bayern einen eigenen Landeswahlvorschlag einreicht.Wie viele Stimmen habe ich? Bei der Europawahl hat der Wähler eine Stimme für eine Liste, also eine Partei.



Solche Zettel entscheiden über unsere Zukunft. Foto: dpa
Solche Zettel entscheiden über unsere Zukunft. Foto: dpa