Viele Schritte zur Genehmigung

Saarlouis erlebt derzeit einen Bau-Boom. Das fordert Stadtplanung, Bauabteilung und Bauaufsicht im Rathaus heraus – aber auch den Stadtrat. Eine SZ-Serie zeigt, wie die Akteure entscheiden: Heute am Beispiel der Genehmigung eines Fachmarktes von Globus in Saarlouis.

Kurz vor der Kommunalwahl zeigten sich Saarlouiser Ratsfraktionen empört darüber, dass Globus die bisherige Hela-Belegschaft nicht komplett und zu bisherigen Bedingungen in den künftigen Globus-Fachmarkt übernehmen werde. Erich Huwer, Geschäftsführer der Globus-Baumarktgruppe, hatte das damit begründet, dass Hela Verluste mache, wegen "Verzögerungen im Genehmigungsverfahren" der neue Markt aber nicht vor 2016 öffnen könne. Der neue Markt wird auf einer saarnahen Wiese in Roden, nahe der BMW-Niederlassung, geplant. Wer da genau was verzögert haben könnte, hat Huwer trotz Anfrage nicht konkretisiert.

Das Genehmigungsverfahren für ein so großes Projekt ist vielteilig und kompliziert. "Selbst wenn die Stadt Saarlouis es wollte, könnte sie die erforderlichen Verfahren nicht umgehen", sagt der Leiter der Stadtplanung, Jürgen Baus. Jedes einzelne Verfahren hat festgelegte Fristen. Beschleunigen, Zeit zu sparen, sei nur möglich, indem einzelne Verfahren parallel und nicht nacheinander laufen. Das mache die Stadt auch so.

Bei einer geplanten Verkaufsfläche mit rund 17 500 Quadratmetern ist zunächst ein Raumordnungsverfahren vorgeschrieben. Damit soll festgestellt werden, ob sich das Bauprojekt in übergeordnete Ziele der Landesplanung einfügt oder nicht. Dazu gehört auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). An dem Verfahren wirken neben den Fachministerien auch Umweltverbände mit.

Trotz Bedenken des Umweltschutzes kam am Ende die Abteilung Landesplanung im Innenministerium zur Auffassung, das Globus-Projekt sei mit den Erfordernissen von Raumordnung und Umweltbelangen "vereinbar".

Dann gibt es das Bebauungsplan-Verfahren. Der Bebauungsplan zeigt exakt, was wo und wie gebaut werden kann. Fachlich vorbereitet und erarbeitet wird er vom Stadtplanungsamt im Rathaus. Beim Globus-Vorhaben geschieht dies zusammen mit einem privaten Fachplanungsbüro. Denn der Bebauungsplan ist an nur ein Bauvorhaben gekoppelt. Er ist deswegen ein vorhabenbezogener Bebauungsplan. Der geht schneller. Aber: Der Bauherr muss alle Gutachten und Planungen auf eigene Kosten selbst erstellen lassen. Am Ende liegt ein mit der Stadt abgestimmtes Konzept vor.

Letztes Wort beim Rat

Ob das Konzept gültig wird,entscheidet nicht die Stadtverwaltung, sondern der Stadtrat.

Die gewählten Vertreter der Bürger haben die Planungshoheit. Der Rat begleitet den gesamten Weg mit Einzelentscheidungen wie der, dass der Markt über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan vorbereitet wird.

Zum Bebauungsplan-Verfahren gehört, die Unterlagen öffentlich auslegen zu lassen. Denn Vertreter öffentlicher Interessen, etwa Naturschutz oder Nachbarkommunen, haben das Recht, Stellung zu nehmen. Einwände dieser "Träger öffentlicher Belange" sind durchaus wahrscheinlich. Auf Antrag von Nachbarkommunen hat die Stadt Saarlouis die Frist für solche Einwände bis Mitte Juni verlängert.

Das Dossier mit den Stellungnahmen zählt schon jetzt über 100 Seiten. Die Bauabteilung der Stadt bewertet diese Einwände und legt das Ergebnis dem Rats-Ausschuss für Stadtplanung vor. Der Ausschuss bewertet die Einwände ebenfalls und wägt sie ab. Das wird möglicherweise gleich nach der ersten Sitzung des neu gewählten Rates (10. Juli) sein. Der Ausschuss gibt eine Empfehlung. Über sie stimmt unmittelbar darauf der Stadtrat ab.

Sagt er Ja, ist damit der Satzungsbeschluss gültig aufgestellt. Dieser Bebauungsplan ist nun Grundlage für den Bauantrag des Bauherren.

Sagt aber der Rat nach Abwägung der Einwände Nein, ändert die Stadtverwaltung den Plan und legt ihn erneut zur Stellungnahme offen. Auch der Bauherr Globus kann dabei auf Einwände reagieren. Im Konfliktfall kann es durchaus zu Gerichtsverfahren kommen. Die allerdings verlängern das Verfahren erheblich.

Parallel zum Bebauungsplanverfahren läuft die Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt. Er gibt Aufschluss darüber, wie welche Flächen im Stadtgebiet genutzt werden dürfen. Bislang ist die Wiese an der Saar nicht für eine solche Bebauung ausgewiesen.

Zwei Entscheidungen

Weil das parallel zum Bebauungsplan geschieht, kann der Rat später in ein und derselben Sitzung über beides entscheiden: den Bebauungsplan und den FNP. Hat der Rat den FNP angenommen, beantragt die Stadtverwaltung beim Innenministerium die Genehmigung. Ist die da, ist der Bebauungsplan gültig. Dann kann der Bauherr den Bauantrag für den Fachmarkt einreichen.