Streit ums Parken Nächste Runde im Streit ums Parken in der Fußgängerzone
Saarlouis · Der CDU-Ortsverband Saarlouis-Innenstadt fordert Oberbürgermeister Peter Demmer auf, die Sondergenehmigung für die Bestuhlung auf einem Behindertenparkplatz in der Karcherstraße zu widerrufen. Das Ordnungsamt begründet die Genehmigung damit, dass der Parkplatz abends nicht mehr öffentlich für Autos zugänglich sei und ab 19 Uhr daher keine Parknutzung mehr möglich sei (wir berichteten).
Die CDU widerspricht dieser Begründung, da die unmittelbare Beschilderung des Behindertenparkplatzes keine temporäre Nutzung ausweist. Des Weiteren kritisiert der Ortsverband die fatale Symbolik, die durch die Entscheidung des Ordnungsamtes ausgeht. „Barrierefreiheit beginnt in den Köpfen und wird durch ein solches Vorgehen konterkariert.“
Das Ordnungsamt begründet den Schritt auch damit, dass die besagte Gastronomie wie auch andere gleichartige Cafés eine Außengastronomie haben wollte und daher diese Ausnahmegenehmigung zugelassen wurde. Die CDU sieht das anders: „Die Lage der entsprechenden Gastronomie ist nicht vergleichbar mit den Gaststätten in der Bier- oder Alte-Brauerei-Straße, weil dort unter anderem keine Parkplätze ausgewiesen sind. Es gilt zu verhindern, dass der Eindruck entsteht, dass hier Konzessionen nach Gutsherrenart vergeben werden“, sagt der CDU-Stadtverordnete Carsten Quirin.
