| 21:58 Uhr

Parken in der Stadt
Stadtverwaltung widerspricht CDU-Mann Quirin

Saarlouis. In unserer Ausgabe von gestern haben wir unter der Überschrift „Behinderten-Parkplatz blockiert“ über eine Anfrage von CDU-Ratsmitglied Carsten Quirin an den Saarlouiser Oberbürgermeister Peter Demmer berichtet.

Quirin forderte von Demmer eine Stellungnahme, nachdem er beobachtet hatte, dass ein Lokal in der Karcherstraße seine Bestuhlung auf einen Behinderten-Parkplatz ausgedehnt hatte. Der CDU-Mann wollte wissen, ob die Stadt das genehmigt habe, und wenn nicht, wofür dann privater Sicherheitsdienst und nächtliche Streifen des Ordnungsamtes gut seien.


Laut der Saarlouiser Stadtverwaltung hat Quirin die Antwort von einer Mitarbeiterin der Ortspolizeibehörde am Dienstag telefonisch bekommen. Weder er noch die Stadt haben aber die SZ darüber informiert. Gestern am Mittag, also nach Erscheinen des Berichts, ging dann die Stellungnahme der Stadt bei unserer Zeitung ein.

„Die Straßen der Altstadt sind ab 19 Uhr als Fußgängerzone ausgewiesen. Eine entsprechende Beschilderung befindet sich an der beschrankten Zufahrt in der Karcherstraße in Höhe der Einfahrt zur Polizei“, heißt es dort. Deshalb sei die Bestuhlung durch das Gewerbeamt ab 20 Uhr genehmigt worden. Und nach einem Hinweis über geschlossene Schranken teilt die Stadt weiter mit: „Die Benutzung der öffentlichen Parkflächen ist damit faktisch nach 19 Uhr nicht mehr möglich, auch Kraftfahrer mit Behinderungen können somit nicht mehr einfahren. Unter diesen Gesichtspunkten ist die Entscheidung, einem Gastronomen die Bestuhlung einer Parkfläche zu erlauben, rechtlich angemessen.“



(pum)